Download (mp4)

- Uwe Doering (Linke)

hebt hervor, dass die Überwachung und Ausspähung von Bürgerinnen und Bürgern immer größere, nie geahnte Dimensionen annehme. Die Snowden-Enthüllungen fielen in den Berichtszeitraum. Und man solle sich immer bewusst machen, dass Deutschland eines der Hauptziele der NSA sei. Nur fünf Berliner Bezirksämter von 12 hätten ein Sicherheitskonzept vorgelegt. Es fehle an Personal. Dafür sei der Senat verantwortlich.