Die Olympischen Ringe am Olympia-Stadion in Berlin (Quelle: imago)

02. Oktober 2014 - 53. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Eine mögliche Bewerbung Berlins für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 oder 2028 bleibt umstritten. In der Aktuellen Stunde ging es den Grünen und Piraten vor allem um eine Beteiligung der Bürger. Die Linke lehnt Olympische Spiele wegen der hohen Kosten ab.

Neben Berlin bewirbt sich auch Hamburg um die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele.

Berlin will sich dafür einsetzen, dass der Luftfracht-Verkehr vom Flughafen Tegel nach Schönefeld verlagert wird. Das im vergangenen Jahr dort eröffnete Frachtzentrum sei nur zu einem Viertel ausgelastet, die Anwohner des Flughafens Tegel dagegen müssten nachts entlastet werden, betonte der CDU-Abgeordnete Oliver Friederici. Alle Fraktionen zeigten sich dem Antrag der Koalition gegenüber offen. Letztlich ist die Verlagerung aber keine politische Entscheidung. Die Fluggesellschaft Air Berlin hat den Zuschlag für die Frachtflüge erhalten und entscheidet selbst, von welchem Flughafen sie startet. Es geht vor allem um zwei Postflüge, die mitten in der Nacht in Tegel starten oder landen.

Das Berliner Parlament fordert von der Bundesregierung ein Umdenken in der Immobilienpolitik. Bundeseigene Wohnungen in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt müssten mit sozialer Verantwortung und nicht einfach zum Höchstpreis verkauft werden, verlangten alle fünf Fraktionen einstimmig. Wolle der Bund Wohnungen und Grundstücke verkaufen, sollten diese zuerst den Städten und Gemeinden angeboten werden. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben will in Berlin 1700 Wohnungen verkaufen - zu einem möglichst guten Preis.

Die Opposition lehnt die vom Senat geplanten Containerdörfer für Flüchtlinge ab.
In einem gemeinsamen Antrag prangerten Linke, Grüne und Piraten die Wohncontainer als nicht menschenwürdige Unterbringung an. Die für rund 1.700 Container geplanten 43 Millionen Euro sollten besser in die Sanierung von Wohnungen und in Hostels investiert werden, in die Flüchtlinge ziehen könnten, hieß es. Sozialsenator Czaja verteidigte die Wohncontainer dagegen als schnellste Lösung für die ständig steigende Zahl an Flüchtlingen.