räumt ein, dass eine Wanderungsbewegung sozialer Schichten an die Stadtgrenzen eingesetzt habe. Sie wehre sich aber dagegen, von einer "dramatischen Notsituation" oder von "Armutsvierteln" zu sprechen. Die Großsiedlungen Berlins zu stigmatisieren, sei falsch. Die SPD setzte sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für eine soziale Durchmischung in allen Kiezen, Stadtteilen und Bezirken ein. Sie wolle keine Zustände wie in New York, London oder Paris.

fordert das angekündigte Wohnungsbauprogramm ein. Dem Senat fehle eine Gesamtstrategie für eine lebenswerte und gerechte Stadt. Gefragt sei ein Mix aus Sozial- und Wohnungspolitik. Noch sei Berlin die größte Mieterstadt in Europa, die nicht in arm und reich geteilt sei. Jedoch spalte sie sich zusehens. "Wir müssen vermeiden, dass sich Armut in einzelnen Stadtteilen konzentriert." Der Senat müsse die betroffenen Kieze so gestalten, dass auch Menschen mit mittlerem Einkommen dort hinzögen.

nennt den Flughafen "die größte Blamage für Berlin und die größte Fehlleistung des Regierenden Bürgermeisters Wowereit". Ein solches Großprojekt brauche eine Strategie, und diese Strategie habe der Regierende Bürgermeister und Chef des Aufsichtsrates, Klaus Wowereit, gerade nicht. So sei es falsch gewesen, alle Techniker zu entlassen und den neuen Technikchef Amann ohne "strategische Begleitung" durch den Aufsichtsrat zu lassen. Die Grünen forderten daher regelmäßige Meldungen über den Fortschritt auf dem Bau.

stimmt den Grünen zu, dass Flughafenchef Mehdorn die Probleme bislang nicht lösen konnte. Dennoch gehe der Antrag der Grünen am Problem vorbei. Er wirft Mehdorn wegen der abgeblasenen Teileröffnung des Flughafens "krasses Managementversagen" vor. Dieser habe den Schallschutz nicht beachtet und müsse "zumindest" wissen, was Recht und Gesetz im Lande sei.

Andreas Otto weist den Vorwurf zurück, dass derjenige, der kritische Fragen stelle, das Projekt gefährde. Ständig werde geantwortet, es werde schon "alles gut". Er fragt, warum Technikchef Amann "in die Wüste geschickt" worden sei, wenn angeblich alles "so super" sei. - Matthias Brauner entgegnet, dass es "jede Menge" Berichte in den Ausschüssen gegeben habe. Außerdem dürften die Strukturen nicht verwechselt werden. Das Haus habe bisher die "grundlegenden Fragen an den richtigen Stellen positioniert", wo sie auch bearbeitet wurden. Ein zusätzliches Gremium helfe hier nicht weiter.

besteht darauf, dass Finanzsenator Nußbaum (parteilos) als Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Wasserbetriebe (BWB) an der Debatte teilnimmt. Anschließend fordert er eine Reihe von Maßnahmen, damit der Rückkauf der ehemals privaten BWB-Anteile zu tatsächlichen Verbesserungen für die Berliner Wasserkunden führt. So müssten die Holding aufgelöst und die Wasserbetriebe in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführt werden. Außerdem müsse die Tarifkalkulation geändert werden. Dann könnte man auch die "missbräuchlich" überhöhten Abwasserpreise senken.

Harald Wolf verwahrt sich in einer Kurzintervention gegen die Aussage Stroedters, wonach er als ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender der BWB den Vorstand veranlasst habe, gegen das Urteil des Bundeskartellamts Beschwerde einzulegen. Seine Fraktion trete dafür ein, die kalkulatorischen Kosten zu ändern und eine Senkung der "überhöhten Monopolprofite" herbeizuführen. - Stroedter entgegnet, Wolf hätte den Vorstand von der Haftung freistellen und damit die Klage verhindern können. Eine Senkung der Abwasserpreise - so Stroedter - könne man nicht versprechen. Dies müsse der Finanzsenator erst seriös prüfen.

verweist darauf, dass die Große Koalition den Wasserpreis um 15 Prozent gesenkt habe. Dies sei eine politische Entscheidung gewesen. Wer jetzt eine weitere Senkung der Wasserpreise wolle, müsse "konkrete Vorschläge" machen, wie das zu finanzieren sei. Die Opposition träume den schönen Traum, alles werde billiger und keiner müsse es bezahlen.

bewertet das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Beschwerde der Berliner Wasserbetriebe (BWB) vom 24. Februar als beispielgebend für andere deutsche Städte. Das Urteil belege, dass die Wasserpreise nicht willkürlich festgelegt werden könnten. Da Berlin jetzt zu 100 Prozent über die Berliner Wasserbetriebe verfüge, sollten die BWB einschließlich der Tochterfirmen in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführt werden. Herberg bedauert, dass die Koalition den Dialog über die Zukunft der BWB abwürge.

sieht im Gegensatz zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Berliner Wasserbetriebe, Nußbaum,  "keinerlei Rechtsgründe", die privatrechtliche Holding nicht aufzulösen. Ein öffentliches Unternehmen sollte als Anstalt des öffentlichen Rechts verfasst und demokratisch kontrollierbar sein. Erneut plädiert Lederer für neue Tarifkalkulationsvorschriften.

macht deutlich, dass die Gewinne der Berliner Wasserbetriebe nicht an den Haushalt gehen, sondern für Investitionen bei den BWB bleiben sollten. Zugleich zollt sie dem Finanzsenator und Aufsichtsratsvorsitzenden der Wasserbetriebe, Nußbaum, Lob, dass er sich im Plenum der Diskussion gestellt habe.

stellt den Entwurf seiner Fraktion für das sogenannte Freiflächengesetz als "Gesetz für viele Lösungen" vor. Es sei nicht nur auf das Tempelhofer Feld anwendbar, sondern auch auf weitere Flächen mit außergewöhnlicher städtepolitischer Bedeutung. Klassische Planungsinstrumente wie z.B. der Flächennutzungsplan reichten nicht mehr aus, um dem Bedürfnis der Berliner nach Mitgestaltung zu entsprechen. 

schließt sich seiner Vorrednerin Antje Kapek an: Er findet es nicht gut, dass die Piraten ihr Freiflächengesetz jetzt vorlegten, während die Fraktionen gerade versuchten, sich auf ein gemeinsames Gesetz zum Tempelhofer Feld zu verständigen. Problematisch sei es auch, das Tempelhofer Feld und andere Freiflächen in einem Gesetz zu verquicken. Er freue sich auf die Debatte im Ausschuss.

erinnert daran, dass der Begriff "Rasse" historisch belastet ist. Die Vorstellung von der Existenz verschiedener menschlicher Rassen werde fortgeführt. Außerdem sei der Begriff geschaffen worden, um Menschen zu kategorisieren sowie Kolonialismus und Sklaverei zu rechtfertigen. Der Begriff solle deshalb in der Verfassung durch die Wortgruppe "aus rassischen Gründen" ersetzt werden. Mit dieser Änderung werde auch einer Empfehlung des EU-Parlamentes Rechnung getragen.

lobt die Gesprächsbereitschaft der SPD zu einer geplanten Verfassungsänderung. Rassismus lasse sich nicht glaubwürdig bekämpfen, solange der Begriff Rasse gebraucht werde. Die Vorstellung, dass es Menschenrassen gebe, sei nur für eines gut: nämlich für die politische Verfolgung bis hin zum Genozid. Die Menschheit sei viel zu vielfältig, als dass sie sich in Rassen einteilen ließe.

nennt es unsozial, dass immer mehr Berliner durch die steigenden Fahrpreise vom ÖPNV abgehängt würden. Die Schmerzgrenze sei überschritten. Die Preise müssten sinken, nicht steigen. Der Senat würde die Tarife am liebsten jährlich erhöhen und bastele an eigenen Indizes. Der Antrag der Grünen solle signalisieren, dass solche Initiativen überprüft werden müssen.

spricht von einem "hervoragenden System des ÖPNV". Die Tarife seien besser als anderswo, allerdings weise Berlin auch niedrigere Einkommen auf.  Eine Indizierung der Ticketpreise lehne er ab. Der Senat tue, als wären ständige Tariferhöhungen objektiver Natur. Neben Landeszuschüssen an die BVG und Fahrpreiserhöhungen gebe es eine dritte Stellschraube, mit der sich das Land auseinandersetzen müsse. Dies sei die Frage, wie das Unternehmen effizienter arbeiten könne.

Stefan Gelbhaar weist den Abgeordneten Friederici in einer Kurzintervention darauf hin, dass das Sozialticket in den vergangenen zwei Jahren unter Rot-Schwarz deutlich teurer geworden sei. Eine höhere Effizienz könne er nicht erkennen, was er an Beispielen wie der  M41, M4 und M10 belegt. Kein Wort habe Friederici zu den Indizes gesagt. - Friederici wirft den Grünen Wahlkampf "kurz vor der Europawahl" vor. Die vermehrte Verkehrsbeschleunigung bei der BVG sei beispielhaft. Das Ansinnen der Grünen, auf allen Hauptstraßen Berlins Tempo-30-Zonen einzuführen, mache die BVG dagegen nicht effizienter.

will sexistische und diskriminierende Werbung aus dem öffentlichen Raum verbannen. Hierfür gebe es bereits genaue Beurteilungskriterien, allerdings wüssten die meisten Menschen darüber nicht Bescheid. Sie plädiert für ein Expertengremium nach Wiener Vorbild zur Kontrolle von Außenwerbung. Die Kosten dafür dürften gering bleiben, da Berlin bereits in der Verwaltung, Werbewirtschaft und an den Universitäten über Experten verfüge.

findet sexistische Werbung "weder lustig, noch amüsant", da sie Frauen auf Sexobjekte reduziere. Sie wolle keine Zensur, sondern Werbung, die die Würde der Frauen nicht verletze. Die Werbewatchgroup sei ein Schritt in die richtige Richtung, insgesamt müsse es aber eine gesamtgesellschaftliche Sensibilisierung für das Problem geben.

Anja Kofbinger wirft der CDU "Spießigkeit" vor. Es gehe um die Einführung eines Instruments, nicht um die Sache an sich. Sexistische Werbung sei längst verboten und tauche doch immer wieder auf. Sie fragt, was daran "talibanesk" sei, wenn Bürger von Kreuzberg gegen sexistische Werbung in ihrem Bezirk seien. - Christian Goiny kontert, dass er gerne die Toleranz, die Kofbinger einfordere, in Friedrichshain-Kreuzberg finden würde. Freiheit bedeute, dass auch etwas gesagt werden dürfe, was dem anderen nicht gefalle.

beschreibt "desaströse" Personalverhältnisse in den bezirklichen Jugendämtern. Berlin müsse seine neuen finanziellen Spielräume nutzen, um die soziale Struktur bedarfsgerecht auszubauen, fordert sie. Stattdessen halte der Senat an dem 2009 beschlossenen Stellenabbau fest. Die gestiegenen Anforderungen würden auf den Knochen der Mitarbeiter umgesetzt. 

Möller weist in ihrer Kurzintervention auf die veränderte Situation in Berlin hin: Einerseits verfüge Berlin über mehr Steuereinnahmen und Wirtschaftskraft als 2009, andererseits sei die Notsituation  in den Bezirken gestiegen. Eggert lehne es ab, angesichts dessen nach neuen Lösungen im Fachausschuss zu suchen. - Eggert erwidert, allein die Bezirksbürgermeister könnten sich um die Personalbelange kümmern. An dieser Ausgangslage habe sich nichts geändert.

stellt fest, es gebe derzeit acht Prozent mehr Personal in den regionalen sozialpädagogischen Diensten in den Bezirken als zum Ende der Regierungszeit von Rot-Rot. Die von den Linken geforderten Standards stellt er infrage: Das vor Jahren vorgeschlagene "Musterjugendamt" hätten die Bezirke abgelehnt, weil eine Umsetzung einen nicht gewollten Eingriff in ihre Zuständigkeiten bdeutet hätte.

will mit dem Antrag eine Lücke bei der sexuellen Selbstbestimmung schließen. In Notfällen solle der Zugang zur "Pille danach" vereinfacht werden. Momentan seien Frauen einem "Spießrutenlaufen" ausgesetzt, um das Rezept zu erhalten. Die Befürchtung, dass mit der "Pille danach" häufiger auf herkömmliche Verhütungsmittel verzichtet werde, sei "arg konstruiert".

fordert Gesundheitssenator Czaja (CDU) auf, darzulegen, wie er zur Rezeptfreiheit bei der "Pille danach" im Bund agieren wolle. Die Zeit dränge, denn die EU werde "sehr zeitnah" ein französisches Produkt freigeben, das weitaus weniger getestet sei als die "Pille danach". Darüber hinaus sei die Beratung durch eine Apothekerin im Zweifelsfall besser gewährleistet, als durch einen "Hals-Nasen-Ohrenarzt am Wochenende". Er unterstützt den Vorschlag des Abgeordneten Isenberg (SPD) zur Aufhebung des Fraktionszwanges bei der Entscheidung.

erklärt, dass jedes fünfte Grundschulkind ohne Frühstück in die Schule komme. Die EU habe ihren Kofinanzierungsanteil für das Schulobstprogramm nun von 50 auf 75 Prozent erhöht. Das Land Berlin sollte dies zum Anlass nehmen, mehr Schüler an der gesunden Ernährung teilhaben zu lassen. Dies könne zur gesunden Ernährung beitragen und soziale Unterschiede abbauen.

unterstützt den Antrag der Linken. Sie weist zugleich darauf hin, dass auch das Salatangebot durch die Caterer verbesserungwürdig sei. Überrascht zeigt sie sich über die Recherechen der Linken, wonach das EU-Programm nur mit viel bürokratischem Aufwand umgesetzt werden könne. Frau Remlinger fragt, warum der Regierende Bürgermeister und der Gesundheitssenator das Programm bei der Bundesratsinitiative unterstützt hätten.