Aufgrund der neuerlichen Verzögerungen beim Bau des neuen Flughafens fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "BER braucht Expertise, Berlin braucht Klarheit". Der Antrag wird an den Bauausschuss verwiesen.

Grüne, Linke und Piraten wollen, dass der Rückkauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben zu realen Verbesserungen für die Berliner Wasserkunden führt, die nicht zu Lasten der Beschäftigten der Wasserbetriebe gehen. Dafür formulieren sie mehrere Vorschläge in ihrem Antrag, der nach kontroverser Debatte mit der rot-schwarzen Koalitionsmehrheit abgelehnt wird.

Die Piratenfraktion legt einen Gesetzentwurf über die Nutzung von Flächen mit gesamtstädtischer Bedeutung vor. Als ein Beispiel für eine solche Fläche wird das Tempelhofer Feld genannt. Deren Entwicklung und Nutzung sollte künftig auf eine breite demokratische Basis gestellt werden. Der Gesetzentwurf wird an mehrere Ausschüsse überwiesen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion treten für eine Berliner Verfassung ein, die auf den Gebrauch des Begriffs "Rasse" verzichtet. Rassismus lasse sich nicht glaubwürdig bekämpfen, solange der Begriff beibehalten wird, heißt es zur Begründung. Der Antrag wird an den Rechtsausschuss verwiesen.

Die Grünen fordern den Senat in ihrem Antrag u.a. dazu auf, die angekündigten Fahrpreiserhöhungen für BVG und S-Bahn abzulehnen. Zu ihren Forderungen gehört zudem ein nachhaltiges Entschuldungs- und Finanzierungskonzept für die BVG. Der Antrag wird gemäß einer Beschlussempfehlung abgelehnt.

Die Grünen fordern den Senat auf, in Berlin nach Wiener Vorbild ein Expertengremium zur Kontrolle von Außenwerbung einzurichten. Ziel ist es, sexistische, diskriminierende und frauenfeindliche Werbebotschaften zu vermeiden. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Der Linken-Antrag zielt auf bessere Rahmenbedingungen für die Arbeit der Jugendämter. Dazu soll u.a. eine personelle Mindestausstattung der Regionalen Sozialpädagogischen Dienste festgelegt werden. Der Antrag findet keine Mehrheit.

Die Linkspartei ist für die rezeptfreie Vergabe der "Pille danach" und fordert den Senat in ihrem Antrag auf, entsprechende Schritte auf Bundesebene zu forcieren. Das Thema soll im zuständigen Fachausschuss diskutiert werden.

In ihrem Dringlichen Antrag fordert die Fraktion der Linkspartei den Senat auf, die Teilnahme Berlins am Schulobstprogramm der EU zu gewährleisten. Darüber erhalten Kinder bis zehn Jahre mehrmals in der Woche Obst oder Gemüse. 75 Prozent der Kosten dafür übernimmt die EU. Der Antrag wird an den Fachausschuss überwiesen.