Jörg Stroedter (Quelle: rbb)
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- Jörg Stroedter (SPD)

beklagt die erhebliche Rechtsunsicherheit bei der Vergabe von Netzkonzessionen an kommunale Unternehmen. Der Senat solle daher prüfen, ob eine Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes über den Bundesrat anzustreben sei. Das kommunale Selbstverwaltungsrecht müsse dabei ganz eindeutig Vorrang vor dem Wettbewerbsgedanken haben.