Michael Garmer (Quelle: rbb)
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- Michael Garmer (CDU)

wirft der Linkspartei vor, mit ihrem Antrag zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes vor allem die Staatswirtschaft stärken zu wollen. Wettbewerb diene den Verbrauchern, denn er verschaffe ihnen die beste Leistung zum besten Preis für Strom und Gas. Aus dem Selbstverwaltungsrecht der Kommunen könne keine Einverleibung der Energieversorgung in die Staatswirtschaft abgeleitet werden.