13. November 2014 - 55. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

In der Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten auf Antrag der SPD über das Thema "Exzellente Wissenschaft in Berlin". Weitere Schwerpunktthemen sind das Stadtwerk und der Betrieb von Flüchtlingsheimen.

Über den Aufbau des Stadtwerks wurde auf Antrag der Linksfraktion beraten. Sie fordert, dass das Stadtwerk für eine Übergangszeit auch selbstproduzierten Strom aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen vermarkten darf. Der rot-schwarze Senat hatte dagegen auf Druck der CDU beschlossen, dass das Landesunternehmen nur Strom aus erneuerbaren Energien verkaufen dürfe. So werde das Stadtwerk von vornherein "zu einem kümmerlichen Nischendasein verurteilt", kritisieren die Linken.

Die Berliner Piratenfraktion scheiterte mit ihrem Dringlichkeitsantrag, wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft beim Betrieb von Flüchtlingsheimen sofort Konsequenzen zu ziehen. Die Mehrheit der rot-schwarzen Koalition verwies den Antrag in den Sozialausschuss. Die Grünen-Fraktion äußerte ebenso wie SPD und CDU Zweifel dran, ob die Forderungen der Piraten rechtlich überhaupt haltbar sind.

In der Fragestunde zuvor hatte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) erneut erklärt, es gebe bisher keine Anzeichen für Vetternwirtschaft bei der Vergabe oder dem Betrieb von Flüchtlingsheimen in Berlin. Die seit einer Woche in Medien erhobenen Vorwürfe gegen den Präsidenten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo), Franz Allert, hätten sich durch die bisherigen Überprüfungen der Innenrevision nicht erhärtet, sagte Cazja. Genaue Ergebnisse lägen jedoch erst in 14 Tagen vor. Allert wird in einer Anzeige vorgeworfen, eine von seinem Patensohn, Tobias Dohmen, geführte Firma bei Verträgen für die Unterbringung von Flüchtlingen bevorteilt zu haben.

Die Berliner Krankenhäuser können Baumaßnahmen und Anschaffungen künftig flexibler finanzieren. Eine entsprechende Gesetzesänderung beschloss das Abgeordnetenhaus. Demnach erhalten die Krankenhäuser vom kommenden Sommer an jährlich eine Investitionspauschale vom Land, deren Höhe sich nach Leistung und Fällen der jeweiligen Klinik richtet. Bislang mussten Gelder für Bauprojekte oder Anschaffungen einzeln beantragt werden. Die Pauschalen können die Krankenhäuser auch ansparen und so ihren Spielraum erweitern. Die Opposition kritisierte, dass die Kliniken nicht mehr Geld für ihre Investitionen bekommen als bisher.

Die Früheinschulung Berliner Kinder mit fünfeinhalb Jahren ist unter den Parteien nach wie vor umstritten. Die Grünen-Fraktion möchte diese Früheinschulung zurücknehmen, aber zugleich die bisherige Regelung als Kann-Bestimmung für die Eltern beibehalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte sie ins Abgeordnetenhaus ein. Berlin ist das einzige Bundesland, in dem Kinder bereits mit fünfeinhalb Jahren eingeschult werden. Die Eltern können eine einjährige Zurückstellung von der Schulpflicht beantragen.