Benedikt Lux (Quelle: rbb)
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- Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen)

erläutert die Haltung seiner Fraktion zur Novelle des Polizeigesetzes. So begrüßten die Grünen vor allem das Betretungsverbot von Opferwohnungen für Aggressoren bei häuslicher Gewalt. Auch die Beschlagnahme von Vermögen, das für weitere Straftaten eingesetzt werden könne, sei sicher richtig. Ansonsten müsse man überlegen, ob es einen tatsächlichen Sicherheitsgewinn bei der Änderung des Polizeigesetzes gebe. Lux listet eine Reihe von Punkten auf, bei denen er Bedenken habe. Völlig unverständlich sei die Ausdehnung des Unterbindungsgewahrsams von zwei auf vier Tage.