Christopher Lauer (Quelle: rbb)

- Christopher Lauer (parteilos)

sieht die geplante Änderung des Polizeigesetzes kritisch. So komme es zu weiteren Einschnitten in Grundrechte. Die automatisierte Kennzeichenerfassung fuße vor allem darauf, dass es nicht genügend Polizisten in Berlin gebe. Dabei sei dies ein weiterer Grundrechtseingriff, bei dem die informelle Selbstbestimmung verloren gehe. Niemand habe in der Debatte einen Nutzen beschrieben, der diesen Grundrechtseingriff legitimiere.