Cornelia Yzer (Quelle: rbb)
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- Cornelia Yzer (CDU)

Die Wirtschaftssenatorin, die den erkrankten Innensenator Frank Henkel vertritt, erläutert den Gesetzentwurf: Mit der Novelle zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes sollen der Polizei Befugnisse eingeräumt werden, die zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen gebraucht würden. So solle die Berliner Polizei Rechtsgrundlagen erhalten, um grenzüberschreitende Kriminalität besser bekämpfen zu können. Vor allem sollen Amtshandlungen der Berliner Polizei bei Auslandseinsätzen und umgekehrt der Einsatz ausländischer Polizeikräfte im Inland besser ermöglicht werden.