Manuela Schmidt (Die Linke) (Quelle: rbb)
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- Manuela Schmidt (Die Linke)

fordert solidarische Bund-Länder-Finanzbeziehungen und ein Ende des jahrelangen Streits zwischen den so genannten Geber- und Nehmerländern. Die Länder dürften sich nicht länger als Konkurrenten betrachten. Da die Reform der Finanzbeziehungen unter dem Diktat der Schuldenbremse stehe, werde sie das Leben der Bürger nachhaltig verändern. Deshalb müssten die Parlamente an der Reform beteiligt werden. Notwendig sei ein solidarischer Föderalismus. Gelten müsse das Konnexitätsprinzip. Dazu seien auch steuerliche Veränderungen nötig. Bei den Altschulden müssten Länder und Kommunen über einen Altschuldenfonds entlastet werden.