Michael Müller | Mario Czaja (Quelle: rbb)
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- Fragestunde

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) äußert sich zu Beginn über den Umgang mit dem Fahrdienst Uber. Nach den europaweiten Taxi-Protesten gegen die neue Konkurrenz aus dem Internet sei der Senat noch bei der rechtlichen Prüfung. Er berichtet zudem über das Reisebus-Managementsystem, das noch in der laufenden Legislaturperiode an stark frequentierten touristischen Orten Berlins eingesetzt werden soll. In seiner Antwort zur Zukunft des Berliner Schlaganfallmobils Stemo dringt Gesundheitsminister Mario Czaja (CDU) darauf, schon jetzt Finanzierungsgespräche im Senat zu beginnen. Das Forschungsprojekt sei sehr positiv verlaufen. Für eine flächendeckende Versorgung müsse es ins Rettungsdienstgesetz aufgenommen werden. Czaja macht in Beantwortung einer weiteren Frage darauf aufmerksam, dass in Berlin geschätzte 200.000 Haushalte verschuldet seien. Nur die Hälfte nutzten Beratungsstellen. Breiten Raum in der Fragestunde nahm erneut eine Bewerbung Berlins für die Olympischen Spiele ein, der Brand am Informationszelt der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz und mögliche Rechtswidrigkeiten im Vergabeverfahren des Gasnetzes durch Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Die Piraten wollen wissen, wie es mit der Kleingartenkolonie Oeynhausen in Schmargendorf weiter geht und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)  muss sich Fragen nach dem neuen Technikchef auf der BER-Baustelle, dem Siemens-Manager Jörg Marks, stellen. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) informiert über jüngste Ausbrüche von Häftlingen.