Christian Goiny (Quelle: rbb)
Download (mp4)

- Christian Goiny (CDU)

bezeichnet den Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Errichtung eines Sondervermögens "Infrastruktur der Wachsenden Stadt" als "konsequente Weiterentwicklung der Haushaltspolitik der Großen Koalition". Die Koalition habe es geschafft, in der laufenden Legislaturperiode keine neuen Schulden zu machen. Zudem seien eine weitergehende Schuldentilgung und Investitionen vorgesehen.