Heiko Herberg (Quelle: rbb)
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- Heiko Herberg (Piraten)

kritisiert, dass "Erhalt" im Gesetzentwurf der Großen Koalition keine Rolle spiele. Er führt das Beispiel Schulen an. Diese müssten sowohl erhalten werden, als auch neue Schulen gebaut werden. Zudem habe das Parlament kein Initiativrecht, um über die Mittel des Sondervermögens zu entscheiden. Die Rechte der Opposition würden dadurch stark beschnitten, was seine Fraktion so nicht mittragen könne.