Jochen Esser (Bündnis 90/Die Grünen) (Quelle: rbb)
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- Jochen Esser (Bündnis 90/Die Grünen)

sieht mit Genugtuung, dass die Regierungskoalition eingesehen habe, dass die Sanierung der Infrastruktur "eine höchst sinnvolle Form der Schuldentilgung und der Zukunftssicherung" darstelle. Das geplante Sondervermögen sei aber nicht ausreichend. Zudem kritisiert er, dass das Vermögen "haushaltsfern außerhalb des Budgetrechts" abgewickelt werden solle. Es müsse geklärt werden, ob dadurch nicht die Rechte des Abgeordnetenhauses beschnitten würden.