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27. November 2014 - 56. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Zum Auftakt der Sitzung verabschiedete das Abgeordnetenhaus fraktionsübergreifend eine Resolution unter dem Titel "Flüchtlinge sind willkommen - Berlin tritt ein gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit". In der Aktuellen Stunde wurde über Gewalt gegen Frauen debattiert. Am Abend zog der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in einer Abschiedsrede Bilanz seiner mehr als 13jährigen Amtszeit.  

Die Vorsitzenden aller Fraktionen würdigten in kurzen Statements Wowereits Wirken für Berlin. Wowereit tritt am 11. Dezember zurück.

Zum Auftakt der Sitzung hatten alle Fraktionen gemeinsam eine Resolution "Flüchtlinge sind willkommen – Berlin tritt ein gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" verabschiedet. Darin setzen sie sich für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen ein und verurteilen rechtsextremistische Hass-Kampagnen. In der vergangenen Woche hatten vor allem in Marzahn-Hellersdorf Rechtsextreme, Rechtspopulisten und Anwohner mehrfach gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte demonstriert.

Auf Antrag der Regierungsfraktionen SPD und CDU ging es zudem um Investitionen in die Infrastruktur des Landes. Sie wollen ein Sondervermögen schaffen, das sich aus der Hälfte der Haushaltsüberschüsse speist. Das Geld wollen sie etwa in Schulen, Studentenwohnheime und Verkehrsprojekte investieren.

Die Grünen fordern erneut, die S-Bahn-Ausschreibung zu wiederholen. Im bisherigen Verfahren zeichnet sich ab, dass der aktuelle Betreiber, die Bahn-Tochter S-Bahn Berlin, als einziger Bewerber übrigbleiben könnte.

Die Fraktion der Piraten setzte sich dafür ein, Pferdefuhrwerke in der Innenstadt zu verbieten. Die Fuhrwerke dienten allein dem Amüsement gut betuchter Touristen, sagte der Piraten-Abgeordnete Philipp Magalski.

Außerdem wurden vier Abgeordnete als neue Mitglieder in den rbb-Rundfunkrat gewählt:
Brigitte Lange (SPD)
Frank Zimmermann (SPD)
Christian Goiny (CDU)
Stefan Gelbhaar (GRÜNE)