Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD) (Quelle: rbb)
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- Fragestunde

Das Thema Flüchtlinge dominiert auch die Fragestunde. Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD) nennt die Folgen des Maßnahmepaketes vom Flüchtlingsgipfel von Ende September als "wesentlich" für den Landeshaushalt Berlins und kündigt einen Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2016/2017 an. Aus dem laufenden Haushalt würden wegen der Flüchtlinge keine Leistungen gestrichen. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) weist Forderungen zurück, leerstehende private Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen zu beschlagnahmen. Bevor das eintrete, müssten zunächst alle landeseigenen Immobilien geprüft werden. Czaja äußert sich auch zur Kältehilfe für den bevorstehenden Winter und zur Änderung des Heilberufegesetzes, um für Angehörige von Pflege-Berufen eine "Pflege-Kammer" einzurichten. Eine Reihe von Fragen gab es zum Thema Rekommunalisierung des Gasnetzes, auf die Kollatz-Ahnen ausführlich eingeht. Weitere Fragen betreffen jüngste Erfolge der Polizei gegen Drogenkriminalität, das Gesetz zu E-Government, den Betreuungsschlüssel in Kitas, den Abriss von Wohnungen in der Wilhelmstraße und die geplante Erhöhung der BVG-Tarife.