Ülker Radziwill (SPD) (Quelle: rbb)
Download (mp4)

- Ülker Radziwill (SPD)

fordert die CDU-Senatoren auf, sich an ihrer Parteivorsitzenden, der Bundeskanzlerin, ein Beispiel zu nehmen. Angela Merkel zeige Rückgrat und beziehe klar Stellung "gegen die Stammtische". Die Devise heiße, Kurs halten. Willkommenskultur und Integration der Flüchtlinge müssten weitergehen. Es gebe keinen radikalen Kurswechsel, "nicht in Berlin, nicht in der Flüchtlingspolitik". Das Grundrecht auf Asyl sei nicht verhandelbar. Die Verfahren müssten verbessert und beschleunigt werden. Den Menschen müssten von Anfang an Perspektiven aufgezeigt werden. Um die Bedingungen am LaGeSo zu entschärfen, werde noch im Oktober eine zweite Registrierungsstelle in der Bundesallee eingeweiht.