Stacheldraht vor blauem Himmel, Symbolbild für Grenze; Quelle: colourbox

08. Oktober 2015 - 70. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Gibt es einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik? Darüber wurde auf Antrag der Piraten in der Aktuellen Stunde debattiert. Das Thema lautete: "Abschottung, Ausgrenzung und Abschiebung statt Willkommenskultur – mit Heilmann, Henkel und Czaja Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik?"

Vertreter der drei Oppositionsfraktionen Grüne, Linke und Piraten lobten die klaren Worte von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und gegen einen Aufnahmestopp. Den drei Berliner CDU-Senatoren hielten sie dagegen unisono vor, bei der Registrierung und Unterbringung der Flüchtlinge versagt zu haben. Stattdessen schürten sie in der Bevölkerung Ängste und Ressentiments.

In einer emotionalen Debatte warf die Opposition Innensenator Frank Henkel, Justizsenator Thomas Heilmann und Sozialsenator Mario Czaja (alle CDU) vor, ihre Arbeit nicht ordentlich zu erledigen und jetzt das Asylrecht einschränken zu wollen. Henkel wies in einer scharfen Erwiderung die Vorwürfe zurück. Die Opposition habe die Dimension der Herausforderung durch den Flüchtlingsandrang nicht begriffen.

In der ARD-Talkshow "Anne Will" hatte die Kanzlerin am Mittwochabend erneut einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge abgelehnt und sich gegen eine Schließung der Grenzen ausgesprochen. Merkel betonte, dass Deutschland diese große Herausforderung schaffen könne, wenn der Wille dazu da sei. Allerdings müssten auch die zurückkehren, die abgelehnt wurden.

Im Abgeordnetenhaus stellte die Opposition mehrere Anträge, um möglichst schnell und unbürokratisch weitere Unterkünfte für Flüchtlinge, aber auch für obdachlose Menschen zu beschaffen. So forderten Grüne, Linke und Piraten mit Blick auf den bevorstehenden Winter, mindestens 1000 Plätze in der Kältehilfe für obdachlose Menschen zur Verfügung zu stellen. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) kündigte an, das Angebot der Kältehilfe werde auf 700 Plätze aufgestockt. Derzeit seien aber erst 400 gesichert, räumte er ein.  

Die Linke forderte den Senat zu einem "Wohnraumrückgewinnungsprogramm" auf. Er soll die Bezirke finanziell in die Lage versetzen, leerstehenden Wohnraum beschlagnahmen oder selbst anmieten zu können.

Der 31. Oktober wird 2017 in Berlin einmalig zum Feiertag. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss das Abgeordnetenhaus in zweiter Lesung. Damit soll an den 500. Jahrestag der Reformation erinnert werden. Am 31. Oktober 1517 soll Martin Luther seine berühmten Thesen gegen kirchliche Missstände an der Schlosskirche zu Wittenberg angeschlagen haben, aus denen die Abspaltung von der katholischen Kirche folgte. In den ostdeutschen Bundesländern ist der Reformationstag ein regulärer Feiertag.