Symbolbild für Flüchtlinge, Migration, Grafik von über den Erdball flüchtender Menschen mit Aufschrift Refugees welcome; Quelle: colourbox/rbb)

10. September 2015 - 68. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Das Thema Flüchtlinge beschäftigte das Abgeordnetenhaus auf seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause. Die Aktuelle Stunde stand unter dem Motto "Berlin hilft den Flüchtlingen: Für ein menschliches, weltoffenes und demokratisches Berlin". In erster Lesung wurde der Doppelhaushalt 2016/17 behandelt.

Alle Fraktionen des Landesparlamentes haben sich in der Debatte für eine Aufnahme und Hilfe bedrohter und verfolgter Flüchtlinge ausgesprochen. Sie lobten das große Engagement der Berliner und der Wohlfahrtsverbände. Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten warf dem rot-schwarzen Senat jedoch vielfaches Versagen vor.

Dagegen verwahrte sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Er nahm auch seinen Sozialsenator Mario Czaja gegen besonders heftige Kritik der Opposition in Schutz. Ein Koordinierungsstab arbeite inzwischen im 24-Stunden-Modus und habe bei der Unterbringung der Flüchtlinge auch Durchgriffsrechte auf die Bezirke. Czaja und Müller erklärten, keine Verwaltung habe sich auf die derzeit so rasant steigenden Flüchtlingszahlen vorbereiten können. Vertreter des rot-schwarzen Senats warnten zugleich vor einem möglichen Kippen der positiven Stimmung in der Bevölkerung.

Die Ausgaben für die Flüchtlinge spiegeln sich auch im Entwurf des Haushaltsplans 2016 und 2017 wider, der in das Parlament eingebracht wurde. Für 2016 sind Ausgaben von 383 Millionen Euro und für 2017 sind 445 Millionen Euro eingeplant. Ein Großteil der Ausgaben (340 Mio. Euro und 402 Mio. Euro) entfällt dabei auf die Leistungen an Asylbegehrende sowie für deren Unterbringung.

Bei der Einbringung des Doppelhaushaltes machte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) auch deutlich, dass Berlin bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs keine Lösung akzeptieren werde, die die höhere Einwohnerwertung in den Stadtstaaten absenkt. Die Regelung sichert Berlin, Bremen und Hamburg das 1,35-Fache pro Einwohner im Vergleich zu den Flächenländern zu.

Auf Antrag der Grünen wurde darüber diskutiert, die Ausschreibung für Teile des Berliner S-Bahn-Netzes zu stoppen und neu zu beginnen. Da die Deutsche Bahn als einziger Bewerber übrig sei, sei das Verfahren gescheitert, so die Grünen. Auf der Sitzung wurde außerdem der 21. Tätigkeitsbericht (Jahresbericht 2014) des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR vorgelegt.