moniert, dass die Baustelle BER weiterhin Geld bekomme, ohne dass die Bedingungen stimmten. Insofern sei der Nachtragshaushalt ein Tabubruch. Reguläre Investitionen würden zugunsten der anhaltenden Geldverschwendung für den Flughafen zurückgestellt. Die Quelle allen Übels liege in den Kürzungen der Investitionen des bisherigen Finanzsenators Nußbaum. Diese müssten zurückgenommen werden, um schrittweise den Sanierungsrückstau in Berlin abzubauen.   

wirft Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD) vor, in seinem Haushalt Einnahmen zu verstecken. Ausgaben würden mal hochgerechnet, mal geleugnet. Würde ehrlich geplant, stünde Berlin mindestens eine halbe Milliarde Euro mehr zur Verfügung. Kollatz-Ahnen verschweige u.a. geringere Ausgaben für Zinsen. Er habe die Chance auf eine neue Finanzpolitik verpasst. Diese Politik bewege sich in der Tradition des Herrn Nußbaum - "und das war Zahlen-Voodoo und Trickserei". Der größte Schwachpunkt sei das Personalkonzept.

In seiner Kurzintervention fragt Jochen Esser mit Blick auf die Schuldenbremse, wie sich der Senat eine Vorfinanzierung der Olympischen Spiele vorstelle. Darüber habe der Abgeordnete Christian Goiny kein Wort verloren. - Steffen Zillich zitiert aus den Senatsunterlagen zum Nachtragshaushalt. Danach gebe es 2015 faktisch gar keine zusätzlichen Investitionen. - In seiner Erwiderung verspricht Goiny ein inhaltliches und finanzierbares Konzept für die Olympischen Spiele und geht auf die Kurzintervention von Stefan Zillich ein.  

unterstreicht das Recht eines jeden Menschen, sich in Fragen der Sexualaufklärung, Verhütung und Familienplanung von einer Beratungsstelle informieren zu lassen. Das Recht bringe aber auch die Pflicht der Länder mit sich, genügend Beratungsstellen zur Verfügung zu stellen – mindestens eine Vollzeitstelle für 40.000 Einwohner. Berlin wachse derzeit um mehr als 50.000 Einwohner pro Jahr – leider blieben aber die öffentlichen Zuschüsse für Beratungsstellen bei den freien Trägern seit Jahren deutlich hinter dem Bedarf zurück.

erinnert an den Nachtragshaushalt, der gerade erst verhandelt worden sei. Berlin wolle 2,5 Milliarden Euro für Olympia ausgeben, und beim Flughafen wisse man gar nicht genau, was er am Ende kosten werde. Das Geld sei vorhanden, da könne sich die SPD nicht hinstellen und den Beratungsstellen für Sexualaufklärung, Verhütung und Familienplanung "ein paar Hunderttausend" verwehren.

erklärt, dass die Ehrenamtskarte derzeit vor allem kulturelle Vergünstigungen für langjährig Engagierte bietet. Die Karte solle als Zeichen der Wertschätzung für Ehrenamtliche neu ausgerichtet werden. Dazu gehöre eine gemeinsame Förderung des Engagements mit Brandenburg. Außerdem wolle man verstärkt jüngere Zielgruppen ansprechen.

räumt ein, dass die Ehrenamtskarte nicht für jeden werthaltig genug sei. Sie solle deshalb überprüft werden, auch in der Hinsicht, welche Vorteile es in Berlin und Brandenburg gemeinsam auszuschöpfen gibt. Zudem solle sie für jüngere Zielgruppen attraktiver werden. Freimark plädiert dafür, auch parteipolitisches Engagement stärker wertzuschätzen und anzuerkennen.

fordert, dass der Landesrechnungshof sich mit den Vorfällen vom BER befasst. Es gebe Meldungen, wonach am Flughafen Kartelle tätig seien und es zu Korruption gekommen sei. Dies sei alarmierend und "genügend Anlass", zu prüfen, ob Auftragsvergaben und Abrechnungen korrekt gelaufen seien. Besonders wichtig sei die Frage, ob das Geld immer zur Begleichung von Leistungen ausgegeben wurde. Schließlich handele es sich um Geld der Steuerzahler.  

Delius weist als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses BER darauf hin, dass es im Antrag der Grünen nicht nur um Korruption, sondern auch um Vergabe- und Rechnungslegung gehe. Dies könne der Untersuchungsausschuss alleine nicht leisten, sondern hier sei "das ganze Haus gefragt". Darüber hinaus sei der Antrag das einzig richtige Mittel, den Rechnungshof "zu bitten", etwas zu tun. - Zimmermann (SPD) entgegnet, dass der Rechnungshof nicht in laufende Geschäfte eingreifen, sondern nur im Nachhinein etwas überprüfen könne. Es geht aber darum, JETZT Verdachtsfälle aufzuklären.

kritisiert, dass sich offenbar ausgerechnet diejenigen als korruptionsanfällig erwiesen haben, auf dies es in der kritischen Phase am BER am meisten angekommen sei. Dennoch sei der Flughafengesellschaft kein wirtschaftlicher Schaden entstanden. Allerdings wirke der Verlust an Vertrauen schwer. Es sei nun vor allem Aufgabe der Flughafengesellschaft, den Bestechungsvorwürfen nachzugehen.

wirft der Regierungskoalition vor, die Standards bei der Flüchtlingsunterbringung aufzuweichen. Ziel sei es einmal gewesen, möglichst viele Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen. Die derzeitigen Notunterkünfte wären vermeidbar gewesen, wenn der Senat rechtzeitig reagiert hätte. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollten verpflichtet werden, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

begrüßt den Antrag der Linksfraktion ausdrücklich. Es müsse aber auch nach den Voraussetzungen für eine Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen gefragt werden. So fehle noch eine "vernünftige Mietgarantieübernahme" für Flüchtlinge. Auch die Ämter müssten zügiger arbeiten, damit der strukturelle Nachteil, den Flüchtlinge auf dem Wohnungsmarkt hätten, nicht noch durch "Behördenschikane" verschlimmert werde.

Lompscher hält entgegen, dass der Anstieg der Flüchtlingszahlen nichts mit der derzeitigen Wohnungsknappheit zu tun habe. Vielmehr habe der Senat tatenlos zugeschaut, als der Anstieg der Flüchtlinge absehbar wurde. - Krüger beharrt darauf, dass die Zahl der freien Sozialwohnungen in der Stadt "überschaubar" sei. Er wolle die verschiedenen sozialen Gruppen nicht gegeneinander ausspielen, aber es sei nun einmal so, dass "jede Wohnung nur einmal vermietet" werden könne.

fordert den Senat auf, in Sachen Digitalisierung "mit gutem Beispiel" voranzugehen. Er erinnert die Koalitionsregierung an ihre diesbezüglichen Vorhaben im Koalitionsvertrag. Nach zwei Jahren Regierungszeit sei nun eine eGovernment-Strategie vorgelegt worden, die schon heute "total veraltet" sei und keine strategischen Ziele vorschlage. Die eAkte sei vom "Phantom zum Zwerg" mutiert.

erinnert die Koalitionsregierung ebenfalls an ihr Ziel, die Hälfte der Berliner Verwaltung bis 2016 auf die elektronische Akte umzustellen. Hiervon seien Senat und Koalition "sehr weit entfernt". Einheitliche Aktenpläne seien die Voraussetzung für die Einführung der eAkte. Außerdem habe jede öffentliche Stelle nach dem Informationsfreiheitsgesetz Verzeichnisse zu führen, die geeignet seien, den Aktenbestand erkennen zu lassen.

räumt ein, dass ein Anfang bei der Beteiligung zur Entwicklung des Tempelhofer Feldes gemacht worden sei. Allerdings habe sich ein vom Senat ins Leben gerufener Nutzerbeirat im November 2014 selbst aufgelöst. Er fordert daher, dass die Bewirtschaftung des Tempelhofer Feldes an eine Körperschaft öffentlichen Rechts mit demokratisch gewählten Beiräten übergeben wird.

Die Fraktionsvorsitzende glaubt auch an eine teilweise "Denkzettelabstimmung" beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld. Diese habe sich die Koalitionsregierung aber auch "mit Brief und Siegel" verdient, da sie "ein Problem mit einer zu starken Stadtgesellschaft" habe. Kapek fordert eine "freiwillige Selbstverpflichtung" des Berliner Abgeordnetenhauses, die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens zu  beachten.

verweist darauf, dass es seit Jahren Probleme mit den Entscheidungen der Integrationsverwaltung gebe. Gelder für Vereine würden z.B. mit nicht nachvollziehbaren Begründungen gestrichen. Arbeitssuchende oder Familien dürften nicht allein gelassen werden, weil es in der Verwaltung Rangeleien gebe oder ein neuer Träger gepuscht werden solle. Sie wirbt für die Einrichtung einer Ombudsstelle, die auf den fairen und transparenten Umgang mit Fördergeldnehmern achte.

unterstützt den Antrag der Grünen, eine Ombudsstelle für Migrations- und Integrationsprojekte einzurichten. Es müsse sichergestellt werden, dass Empfänger von Fördermitteln Probleme ansprechen könnten, ohne befürchten zu müssen, später bei der Vergabe benachteiligt zu werden. Hier sei eine unabhängige Ombudsstelle notwendig, die berechtigte Forderungen von Senatsverwaltung und Trägervereinen im Blick hätten.

findet die Aufrechterhaltung der Ehrenbürgerwürde für Hindenburg "unerträglich". Er sei für die Abschaffung der Demokratie geehrt worden. Das sei eine Schande für Berlin und entwerte die Persönlichkeiten auf der Liste der Ehrenbürger.

In einer Zwischenbemerkung reagiert Brauer auf Fragen seiner Vorrednerin von der SPD, warum die Linkspartei sich nicht schon zu Zeiten von Rot-Rot für die Streichung Hindenburgs aus der Liste der Ehrenbürger Berlins eingesetzt habe. Seine Fraktion habe bereits 2003 dafür gekämpft, doch da habe die SPD "gekniffen. Das ist die Wahrheit".

sieht in Hindenburg bis Anfang 1933 einen loyalen Verteidiger der Weimarer Republik, "vor allem gegen Hitler" und habe dessen Machtergreifung noch 1932 verhindert. Er schließe sich der Meinung des Historikers Golo Mann an, der in Hindenburg keinen entscheidenden Akteur zugunsten Hitlers gesehen habe. Die CDU-Fraktion lehne den Antrag der Linken, Hindenburg von der Ehrenbürgerliste Berlins zu streichen, ab. Deren Vorläufer trage zudem erhebliche Mitschuld an der Hatz gegen die Weimarer Republik. 

will erreichen, dass kontinuierlich über den Stand der Verhandlungen zum Hauptstadtfinanzierungsvertrag zwischen Senat und Bund informiert wird. Die Verhandlungen dürften nicht "im stillen Kämmerlein" ablaufen. Geklärt werden müsse z.B. die Frage, was Berlin als Hauptstadt sein wolle und was der Bund von Berlin als Hauptstadt erwarte. Der 2. Antrag der Fraktion diene der Frage, was an Kultur überhaupt gefördert werden solle. So müsse auch gefragt werden, welche Kultureinrichtungen oder Ereignisse Finanzierungsaufgabe des Bundes seien.

unterstützt das Anliegen der Piraten nach mehr Transparenz. Auch sie habe nur in einem Nebensatz erfahren, dass der neue Hauptstadtfinanzierungsvertrag bis Ende 2015 verhandelt werden solle. Es gebe viele offene Fragen, beispielsweise nach dem Zeitplan und der Einbeziehung des Abgeordnetenhauses in die Verhandlungen. Dies werfe "kein gutes Licht auf das ganze Prozedere" und den Umgang des Senats mit dem Thema.

lobt die Bedeutung des Gewerbeportals Berlin für ausländische Unternehmen. Jährlich gebe es mehrere 10.000 Gewerbeansiedlungen, wodurch sich der Beratungsbedarf erhöhe. Vor allem für kleine Firmen sei das Portal eine wertvolle Hilfe, wenn sie sich nicht mit den deutschen Behörden auskennen. Eine gute Beratung sei zudem ein erstklassiger Standortfaktor.  

begründet den Antrag von CDU und SPD, den so genannten Einheitlichen Ansprechpartner zu erweitern. Das Gewerbeportal Berlin helfe ausländischen Firmen beim Einholen behördlicher Genehmigungen, wenn sie sich in Berlin niederlassen wollten. Momentan kämen die Inhaber von Gewerbetrieben aus etwa 170 Ländern. Daher müsse geprüft werden, ob es sinnvoll sei, das Portal außer in Englisch auch in anderen Sprachen anzubieten, um unternehmerische Aktivitäten zu stärken.