freut sich, dass es auch sportpolitische Fragen gebe, die nicht an Olympia gekoppelt seien. Das "Bäderkonzept 2025" sei allerdings eher ein kleines "Konzeptchen". Die Berliner Bäder seien zu voll und zu teuer. Das halte die Leute vom Schwimmen ab. Obendrein gebe es einen erheblichen Sanierungsbedarf. Berlin habe eine "unheimlich hohe Nichtschwimmerquote". Im Konzept stehe nicht, wie das geändert werden solle.

äußert Verständnis dafür, dass Innen- und Sportsenator Henkel unter Erfolgsdruck stehe wegen der angestrebten Olympia-Bewerbung. Aber dafür, dass er ein "derartig schlechtes Bäderkonzept" vorlege, habe sie kein Verständnis. Sie sagt voraus, die Haltbarkeitsdauer des Konzepts reiche nicht mal bis zum Ende der Koalition. Es sei ein "Billigpuzzle", bei dem auch noch Teile fehlten.

hat im Papier des Senats zwei grundlegend verschiedene Bäderkonzepte entdeckt: Ein wirtschaftliches und ein sportpolitisches. Nach seiner Ansicht hätte Senator Henkel beide zusammenfügen müssen. Herausgekommen sei aber "Flickschusterei". Das Konzept sei nicht zu Ende gedacht. Baum zitiert eine Reihe von Passagen, von denen er meint, dass sie sich gegenseitig widersprechen.  

Der Vorsitzende der Enquetekommission "Neue Energie für Berlin – Zukunft der energiewirtschaftlichen Strukturen"  kündigt an, das Gremium aus Abgeordneten und Sachverständigen werde im Herbst Schlussfolgerungen für die Energiepolitik des Senates vorlegen. Die Empfehlungen würden für einen langen Zeitraum gültig sein. Zugleich plädiert er dafür, die  Geschäftsordnung des Parlaments so zu ändern, dass Sitzungen von Enquetekommissionen öffentlich zugänglich seien. Sie hinter verschlossenen Türen stattfinden zu lassen, sei unzeitgemäß.  

vergleicht die Energiewende mit einer "Kurvenfahrt mit hoher Beschleunigung". Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit einerseits und die Investitionen der Energiewirtschaft andererseits müssten im Auge behalten werden. Hier liege die Verantwortung der Deutschen für die weltweite Energiewende. Er dementiert eine Meldung der "Berliner Morgenpost",  wonach die Enquetekommission empfehle, Berlin solle bis 2020 komplett aus der Braunkohle aussteigen.

macht deutlich, dass es bei der Energiewende um den grundlegenden Umbau energiewirtschaftlicher Strukturen gehe, die Innovationen erforderlich machten. Gefragt seien neue Akteure mit neuen Geschäftsmodellen. Dieser Umbau dürfe nicht im freien Spiel der Kräfte erfolgen, sondern verlange politische Rahmenbedingungen. Die Politik müsse Investitionen ermöglichen.

wirft dem Senat vor, dass die "Rechnereien" für die Sanierungskosten der Staatsoper von Anfang an nicht gestimmt hätten. Kosten- und Terminplanung seien "politische Planung" gewesen. Der Senat habe Expertenmeinungen ignoriert, die auf Risiken hingewiesen hätten. Die anfänglich genannten Kosten hätten bei 239 Millionen Euro gelegen, jetzt sei die Rede von 389 Millionen Euro und das sei nicht das Ende der Fahnenstange. Ein Untersuchungsausschuss müsse die Wahrheit herausfinden, wer wofür verantwortlich sei, um künftige Desaster zu verhindern.

bezichtigt den Senat der "Trickserei und Täuschung". Es sei versucht worden, Kosten herauszurechnen, obwohl man genau gewusst habe, dass sie anfallen würden. Es sei gebaut worden, noch bevor Untersuchungen und Planungen beendet gewesen seien. Verantwortliche müssten gefunden und zur Rechenschaft gezogen werden.  

sieht in der Reduzierung des Autoverkehrs das wirksamste Mittel, um die Luft in der Stadt nachhaltig zu verbessern. Der von seiner Fraktion eingebrachte Antrag zeige Anreize auf, damit wenigstens an Tagen mit hoher Schadstoffbelastung mehr Menschen Bus und Bahnen benutzten. Bei freier Fahrt würden das nach seiner Schätzung bis zu 25 Prozent mehr tun.

bezeichnet den Antrag der Piraten als "gut gemeint". Das Problem hoher Schadstoffbelastung der Berliner Luft löse er jedoch nicht nachhaltig. Er sei teilweise sachlich falsch. Ein temporärer Nulltarif für Autofahrer sei zudem ungerecht gegenüber Monatskarteninhabern. Den Antrag konsequent zu Ende denken, hieße auch, den Fuhrpark des ÖPNV endlich zu erneuern. Da müsse der Senat ran.

meint, in Berlin brenne es beim Thema Kita "an allen Ecken". Die Stadt brauche schnell Tausende zusätzliche Kita-Plätze. Der Senat sei vom Wachstum der Stadt überrascht worden. Von einer guten und bedarfsgerechten Versorgung sei man meilenweit entfernt. Sie fordert ein Kita-Neubauprogramm.  

räumt ein, dass der Kita-Ausbau in Berlin "auf Hochtouren" laufe. Das dürfe aber auf keinen Fall auf Kosten der Betreuungs-Qualität gehen. Alle sechs Anträge seien konstruktiv und praktikabel. Sie fordert, dass mehrere Regeln zur Finanzierung der Kita-Plätze geändert oder abgeschafft werden, weil sie ungerecht und nicht mehr zeitgemäß seien.  

begründet die Anträge seiner Fraktion damit, dass mehr für den Schutz von Hinweisgebern getan werden müsse. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfe die Weitergabe von Dienstgeheimnissen nicht disziplinarisch verfolgt werden. Im Kern gehe es um wichtige Informationen für die Allgemeinheit. So hätte die Öffentlichkeit ohne Hinweisgeber kaum etwas über Gammelfleisch oder über die Missstände in Berliner Pflegeheimen erfahren.

sagt, für die Linke bestehe kein Zweifel, dass effektiver Schutz für Whistleblower nötig sei. Er sei in Deutschland "in weiten Teilen unklar, intransparent und auch stark beschränkt". Das Ansinnen der Grünen-Anträge sei richtig. An seinen Vorredner von der SPD gewandt, meint er, allein mit der Behauptung, die Verwaltung arbeite rechtstreu, sei es noch nicht getan. Das habe die NSA auch von sich gesagt.

teilt mit, dass 325 Flüchtlingskinder derzeit in Berliner Kitas betreut werden. Man wisse aber nicht, wie viele Kinder unter sechs Jahren in den Flüchtlingsunterkünften der Stadt lebten. Der Senat könne darüber keine Auskunft geben. Sie fragt Sozialsenator Czaja, warum das nicht möglich sei. Jedes Kind habe nach drei Monaten einen Rechtsanspruch auf Integration.

wundert sich über den Beitrag ihres Vorredners Björn Eggert von der SPD. Er habe versucht, die Dinge zu verdrehen. Diese Einstellung gehe zu Lasten der geflüchteten Kinder. Die Flüchtlingsbetreuung in Berlin sei "desolat". Bayram unterstützt ausdrücklich das Anliegen der Linken, mehr Zuständigkeiten in die Bezirke zu geben.

beschreibt den Milieuschutz als einziges wohnungspolitisches Instrument der Bezirke, um Mieter vor Wohnungsspekulanten zu schützen. In diesen als "soziales Erhaltungsgebiet" ausgewiesenen Kiezen könne u.a. die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen untersagt werden. Milieuschutz wirke zudem mietpreisdämpfend, weil weniger Menschen aus- und umziehen müssten oder sogar obdachlos würden.  

schließt sich dem Antrag der Grünen an. Der Senat müsse die Bezirke aktiv und finanziell bei der Ausweisung von Milieuschutzgebieten unterstützen. Die Kosten für die Prüfung, ob es sich um "soziale Erhaltungsgebiete" handele, seien hoch und somit fehlendes Geld der Grund, warum sie nicht zustande kämen. Was im Antrag noch fehle, sei der Hinweis auf ein einheitliches Vorgehen aller Bezirke.

In ihrer Kurzintervention kritisiert die Abgeordnete Schmidberger den CDU-Abgeordneten Brauner, Wohnungsneubau und Bestandsschutz von Wohnungen gegeneinander auszuspielen. - Brauner entgegnet, in Berlin gebe es immer mehr Menschen. Deshalb brauche die Stadt immer mehr neue Wohnungen.

regt die Planung von Schallschutzmaßnahmen für den Flughafen Tegel an. Laut Fluglärmschutzgesetz stünden den Anwohnern ab 2017 solche Schallschutzmaßnahmen zu. Da momentan nicht absehbar sei, ob der BER bis dahin eröffnet und der Flughafen Tegel geschlossen werden könne, solle der Senat frühzeitig einen entsprechenden Plan erstellen. So könne man  "ad-hoc-Lösungen" und "Schlamperei" vermeiden.

hält es für fraglich, ob man sich auf den Termin zur Eröffnung des Flughafens BER im zweiten Halbjahr 2017 wirklich verlassen könne. Daher sei ein Lärmgutachten für den Flughafen Tegel notwendig, das neue Lärmschutzbereiche ausweise. Ob dann tatsächlich bauliche Maßnahmen notwendig würden, oder für einen Übergangszeitraum bis zur BER-Eröffnung Strafzahlungen zu Gunsten der Anwohner erhoben würden, werde man sehen.

fordert die Einführung von Gesundheitskarten für Flüchtlinge auf Landesebene. Die "vorsintflutliche" Praxis mit Papierkrankenscheinen, die vierteljährlich bei den Sozialämtern abzuholen seien, habe sich nicht bewährt. Durch eine Neuregelung könnten Flüchtlinge endlich den Zugang zu regulären Gesundheitsleistungen bekommen sowie Verwaltung und Ärzte von bürokratischem Aufwand entlastet werden. Die bisherige Regelung setze die Betroffenen unnötigen Schmerzen aus und führe zur Verschleppung von Krankheiten.

plädiert für die Einbeziehung aller Asylbewerber in die gesetzliche Krankenversicherung. Durch die Einführung einer Gesundheitskarte könne erheblicher Verwaltungsaufwand eingespart werden. Im Krankheitsfall müsse ein Arztbesuch für Flüchtlinge ohne bürokratische Hürden und zeitliche Verzögerung möglich sein. Er frage sich, warum der Senat die Gesundheitskarte für Asylbewerber nicht wolle.

beschwert sich über die Untätigkeit des Kulturausschusses bei der Streichung von Paul von Hindenburg aus der Ehrenbürgerliste Berlins. Die Koalition weigere sich ohne Angabe von Gründen, sich des Themas anzunehmen. Sie befände sich damit in der Tradition derer, die Adolf Hitler und Paul von Hindenburg 1933 die Ehrenbürgerwürde "verpasst" hätten.

erhebt den Vorwurf, die Koalition verweigere sich der Diskussion um die Person Paul von Hindenburgs, eines Mannes, der dem Nationalsozialismus den Weg geebnet habe. Wenn die Koalition die Streichung von Hindenburgs von der Ehrenbürgerliste Berlin für unangemessen halte, solle sie dies offen sagen, statt sich "um eine Entscheidung herum zu mogeln."