Andreas Geisel (SPD) (Quelle: rbb)
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- Fragestunde

Stadtentwicklungsenator Andreas Geisel (SPD) äußert sich zum Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg, das den Berliner Mietspiegel 2013 für fehlerhaft erklärt hatte. Geisel stellt klar, dass der Mietspiegel 2015 nicht betroffen sei. Er sei qualifiziert und gültig. Wenn die Mietpreisbremse zum 1. Juni komme, sollten jedoch bundeseinheitliche Kritierien für die Erstellung eines Mietspiegels gewählt werden. Innensenator Frank Henkel (CDU) geht auf Präventionsmaßnahmen gegen Islamismus und Salafismus ein. Sie sollen nach seinen Worten gebündelt werden und in ein Landesprogramm einfließen. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) äußert sich zum Aufbau von Kinderschutzambulanzen. Bildungssenatorin Sandra Scheres (SPD) erläutert die Maßnahmen des Senats zum Unterrichtsausfall an den Berliner Schulen. Sie teile das Anliegen des Volksbegehrens, den Unterrichtsausfall zu begrenzen. Über die Instrumente sei man unterschiedlicher Meinung. Weitere Fragen gab es u.a. zur Vergütung der Familienhebammen, der künftigen Wohnungsbauförderung, zur Liegenschaftspolitik des Senats und zum Umweltfestival am 14. Juni am Brandenburger Tor.