Michael Garmer (CDU) (Quelle: rbb)
Download (mp4)

- Michael Garmer (CDU)

spricht sich gegen eine Neuausschreibung des Stromnetzverfahrens aus. Das Urteil des Landgerichts zur Gasnetzkonzession habe die beiden Konzessionsverfahren Strom und Gas nicht einfacher gemacht. Die CDU habe von Anfang an auf viele Punkte aufmerksam gemacht, die sich nun in der Urteilsbegründung wiederfänden. Der Senat sei nun zwar in Berufung gegangen, er bezweifele aber, dass das Kammergericht zu einer gänzlich anderen Auffassung komme. Er würde es begrüßen, wenn jahrelange Rechtsstreitigkeiten ausblieben. Diese seien weder im Interesse der GASAG noch der Gaskunden.