Fahrradstraßenschild vor dem Fernsehturm in Berlin (Quelle: imago/Steinach)
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28. Mai 2015 - 65. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Die Piraten fordern ein Sofortprogramm für den Berliner Radverkehr. Die zehn unsichersten Kreuzungen und Wege müssten noch in diesem Jahr sicherer gemacht werden. Darüber wurde auch in der Aktuellen Stunde debattiert.  

Der rot-schwarze Senat hatte online nach für Radfahrer besonders gefährlichen Ecken gefragt. Seitdem sei aber nichts geschehen, kritisierten die Piraten. Sie fordern, dass die 30 größten Unfallschwerpunkte bis Ende 2016 beseitigt werden. Dauerhaft könne mehr Sicherheit für den Radverkehr aber nur durch höhere Investitionen erreicht werden.

In einem weiteren Dringlichen Antrag forderten die Piraten "Kostenklarheit im Staatsopernskandal". Die bisherigen und künftig zu erwartenden Mehrkosten der Sanierung der Deutschen Staatsoper müssten komplett aufgeschlüsselt werden.

Alle fünf Fraktionen sprachen sich dafür aus, dass der Begriff "Rasse" aus der Berliner Landesverfassung verschwindet. Rassismus lasse sich nicht glaubwürdig bekämpfen, solange dieses Wort beibehalten werde, begründete die Opposition ihren Antrag. Die Verwendung des Begriffes könne rassistisches Denken fördern. Auf eine alternative Formulierung konnten sich Koalition und Opposition allerdings nicht einigen.  

Die Fraktion Die Linke setzte sich erneut dafür ein, das Stromnetz-Verfahren zu stoppen. Im Plenum forderte sie einen Neustart beim Vergabeverfahren. Nach dem Gerichtsurteil zum Gasnetz gebe es auch hier erhebliche Rechtsunsicherheit, das Risiko sei zu groß, sagte der linke Energieexperte Harald Wolf.

Der Petitionsausschuss berichtete über seine Tätigkeit im Jahr 2014. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Andreas Kugler (SPD) erhielt das Gremium 1.641 Eingaben und 1.751 Zuschriften. Themen waren etwa Beschwerden über die Berliner Jobcenter, die Einstellung oder Taktänderungen bei Buslinien, die Nennung von Ansprechpartnern in Pflegeheimen oder aber Beschwerden über die Hortbetreuung von Kindern beim Schichtdienst der Eltern.