Berliner Abgeordnetenhaus - 17. Wahlperiode - Sitzungen 2015

• 10. Dezember 2015 - 73. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  10. Dezember 2015 - 73. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Nach mehr als zwölfstündiger, teils hitziger Debatte hat das Abgeordnetenhaus am späten Abend den Doppelhaushalt 2016/17 verabschiedet. Er sieht Ausgaben für beide Jahre in Höhe von insgesamt mehr als 51 Milliarden Euro vor. Thema war auch der Rücktritt von LaGeSo-Chef Franz Allert.
  

• 26. November 2015 - 72. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

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  26. November 2015 - 72. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Erneut ging es um die Unterbringung von Flüchtlingen. In der Aktuellen Stunde wurde auf Antrag der Linkspartei darüber diskutiert, weitere Unterkünfte über einen zweiten Nachtragshaushalt zu finanzieren. Jahresüberschüsse dürften nicht zur Schuldentilgung verwendet werden.  

• 12. November 2015 - 71. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  12. November 2015 - 71. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hielt eine von der Opposition seit längerem geforderte Regierungserklärung zum Umgang mit dem Flüchtlingsandrang. Dafür bekam er Beifall aus der Opposition. Die Berliner Energiepolitik war Thema der Aktuellen Stunde.

• 08. Oktober 2015 - 70. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  08. Oktober 2015 - 70. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Gibt es einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik? Darüber wurde auf Antrag der Piraten in der Aktuellen Stunde debattiert. Das Thema lautete: "Abschottung, Ausgrenzung und Abschiebung statt Willkommenskultur – mit Heilmann, Henkel und Czaja Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik?"

• 24. September 2015 - 69. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  24. September 2015 - 69. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Die Aktuelle Stunde wurde in Verbindung mit der 1. Lesung des Berliner Wohnraumversorgungsgesetzes durchgeführt. Bausenator Andreas Geisel (SPD) hatte den Gesetzentwurf als Kompromiss mit Initiatoren des Mieten-Volksbegehrens erarbeitet. 
  

• 10. September 2015 - 68. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  10. September 2015 - 68. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Das Thema Flüchtlinge beschäftigte das Abgeordnetenhaus auf seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause. Die Aktuelle Stunde stand unter dem Motto "Berlin hilft den Flüchtlingen: Für ein menschliches, weltoffenes und demokratisches Berlin". In erster Lesung wurde der Doppelhaushalt 2016/17 behandelt.

• 25. Juni 2015 - 67. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  (Quelle: dpa/Jens Kalaene)

  25. Juni 2015 - 67. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Wie lässt sich in Berlin bezahlbarer Wohnraum schaffen? Darüber wurde auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause diskutiert. Zur Debatte stand der Mieten-Volksentscheid, den mehr als 40.000 Berliner unterschrieben haben. Auf der umfangreichen Tagesordnung stand auch der Wunsch der Piraten nach einem Graffiti-Beauftragten für Berlin.  

• 11. Juni 2015 - 66. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  dpa

  11. Juni 2015 - 66. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Die Rettung der Arbeitsplätze bei Siemens und eine hitzige Debatte zur "Ehe für alle" prägten die Sitzung des Berliner Parlaments. In der Aktuellen Stunde ging es um die wirtschaftliche Entwicklung Berlins.
  

• 28. Mai 2015 - 65. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  imago/Steinach

  28. Mai 2015 - 65. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Der Radverkehr in Berlin war Thema der Aktuellen Stunde. Die Piraten forderten ein Sofortprogramm, um das Fahrradfahren sicherer zu machen. Der Petitionsausschuss legte seinen Jahresbericht 2014 vor. Insgesamt gab es mehr als 1600 Eingaben und über 1700 Zuschriften.

• 07. Mai 2015 - 64. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  imago/Christian Mang, dpa, rbb

  07. Mai 2015 - 64. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Das Kriegsende vor 70 Jahren und die besondere Verantwortung Berlins, die Erinnerung an die Vergangenheit wachzuhalten, bestimmte am Vorabend des 8. Mai die Aktuelle Stunde. Alle Fraktionen mit Ausnahme der CDU sprachen sich dafür aus, den 8. Mai künftig als Gedenktag der Befreiung vom Nationalsozialismus zu begehen.  

• 23. April 2015 - 63. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  23. April 2015 - 63. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Das Berliner Abgeordnetenhaus hat mit der rot-schwarzen Regierungsmehrheit den Nachtragshaushalt für dieses Jahr gebilligt. Damit sind knapp eine halbe Milliarde Euro frei gegeben, um vor allem Schulen und Krankenhäuser zu sanieren. In der Aktuellen Stunde ging es um die Zukunft der historischen Mitte Berlins und die Bürgerbeteiligung.  

• 26. März 2015 - 62. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  dpa - Bildfunk

  26. März 2015 - 62. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Bis zum Herbst soll es in vier Bezirken der Stadt spezielle Berufsagenturen für Jugendliche geben. Über den Stand der Vorbereitungen wurde auf Antrag der CDU in der Aktuellen Stunde  diskutiert. Weitere Themen waren ein Einwanderungsgesetz für Berlin und die Rolle der Stadt im NPD-Verbotsverfahren.
  

• 12. März 2015 - 61. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  dpa

  12. März 2015 - 61. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Das Parlament debattierte in 1. Lesung den Nachtragshaushalt. Danach sollen noch in diesem Jahr 527 Millionen Euro in Schulen, Straßen und andere marode Infrastruktur fließen. Die Opposition warf Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) Zahlen-Voodoo und Trickserei vor.

• 19. Februar 2015 - 60. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  19. Februar 2015 - 60. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Regierung und Opposition streiten über das Berliner Bäderkonzept 2025. Außerdem debattierte das Abgeordnetenhaus erstmals über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Kostenexplosion bei der Sanierung der Staatsoper.

• 29. Januar 2015 - 59. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  imago/Westend61; rbb

  29. Januar 2015 - 59. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Eine heftige Debatte gab es über die geplante Volksbefragung zu einer möglichen Olympia-Bewerbung Berlins. Grüne, Linke und Piraten warfen dem rot-schwarzen Senat vor, mit der unverbindlichen Befragung der Bürger gegen die Verfassung zu verstoßen und legten einen eigenen Gesetzentwurf vor. 

• 15. Januar 2015 - 58. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  15. Januar 2015 - 58. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Berlins neuer Regierender Bürgermeister, Michael Müller (SPD), stellt in seiner ersten Regierungserklärung die Grundzüge seiner Politik und die wichtigsten Schwerpunkte des rot-schwarzen Senats bis zum Ende der verbleibenden Legislatur im Herbst 2016 vor. Mit einer Schweigeminute gedachte das Parlament der Opfer der Terroranschläge von Paris.