Altbau der Teilanstalt in der JVA Tegel in Berlin © imago/IPON
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24. November 2016 - 2. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

"Der offene Strafvollzug im Kontext der Inneren Sicherheit Berlins" lautete das Thema der Aktuellen Stunde. Beantragt wurde es von der AfD-Fraktion. Anlass ist die im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag festgeschriebene Absicht, keine weiteren Haftplätze zu schaffen und verstärkt auf Resozialisierung zu setzen.
   

Außerdem forderte die AfD ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum. Der Antrag fand keine Mehrheit.

Gleich auf der 1. regulären Sitzung legte die FDP einen Gesetzentwurf vor, um den Flughafen Tegel auch nach der Inbetriebnahme des Flughafens BER offenzuhalten. Zur Begründung hieß es, die Kapazität des BER werde nicht ausreichen. Zudem würde bei einer Schließung des Flughafens Tegel der Zubringerverkehr zum BER kollabieren. Der Entwurf wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.  

Einen heftigen Schlagabtausch zwischen den neuen Regierungsparteien und der AfD gab es in der Debatte um einen AfD-Antrag zur Verurteilung politisch-motivierter Gewalt. Politiker beider Seiten warfen sich gegenseitig Hassreden und Hetze vor. Der Linken-Abgeordnete Taş wurde von Mitgliedern der AfD-Fraktion ausgebuht, als dieser erklärte, die AfD mache den Rassismus in Deutschland nach 70 Jahren wieder gesellschaftsfähig. Der Grünen-Abgeordnete Lux sagte, ein Antrag der AfD gegen extremistische Gewalt sei unglaubwürdig, weil die Partei selber Hass, Hetze und Gewalt verbal fördere. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Pazderski entgegnete, was er im Parlament gehört habe, sei für ihn das typische Beispiel einer Hassrede. Die 250.000 AfD-Wähler seien nicht alle Rechtsextremisten.

Die CDU will den Verkehrsfluss des Individualverkehres auf den Berliner Straßen verbessern. Dazu schlug sie vor, auf Baustellen Schicht- und Nachtarbeit sowie ein Bonus-System einzuführen. Bei der Sanierung der AVUS im Jahr 2012 sei dies mit vollem Erfolg getestet worden. Die für den Verkehr zuständige Behörde "Verkehrslenkung Berlin" (VLB) sei gescheitert und gehöre aufgelöst. Für die landesweite Baustellenkoordinierung müssten neue effektive Wege gefunden werden. Durch die schleppende Genehmigungspraxis seien Baubetrieben Verluste in Millionenhöhe entstanden.

Im kommenden Januar soll es erneut einen Aktionstag zum Dank für die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer geben. Einen entsprechenden Antrag der drei künftigen Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne wurde ohne Debatte angenommen. Der erste Aktionstag "Berlin sagt Danke" im Januar 2016 war ein großer Erfolg. Tausende Menschen nutzten das Angebot. Mehr als 100 Kultur- und Freizeiteinrichtungen beteiligten sich.

In der Plenarsitzung saßen den sechs neuen Fraktionen noch der alte Senat aus SPD- und CDU-Politikern gegenüber. Der neue Senat wird voraussichtlich am 8. Dezember gewählt, wenn die geplante rot-rot-grüne Koalition von den drei beteiligten Parteien endgültig abgesegnet ist.

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