1. Sitzung des berliner Abgeordnetenhauses in der 18. Wahlperiode

Grafik Sitzverteilung Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016 (Quelle: rbb/Landeswahlleiterin)
rbb/Landeswahlleiterin

27. Oktober 2016 - 1. (konstituierende) Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Fast sechs Wochen nach der Wahl hat sich das neue Abgeordnetenhaus konstituiert. Dazu kamen die 160 Parlamentarier zum ersten Mal zusammen. Eröffnet wurde die Sitzung von der Alterspräsidentin, der SPD-Abgeordneten Wildenhein-Lauterbach. Erstmals ist die AfD mit 25 Abgeordneten im Abgeordnetenhaus vertreten. Auch die FDP ist wieder im Parlament. Die Piraten sind nicht mehr dabei. _mehr

Eröffnung der Sitzung durch die Alterspräsidentin

Bruni Wildenhein-Lauterbach (SPD) (Quelle: rbb)

Bruni Wildenhein-Lauterbach (SPD)

Die Alterspräsidentin eröffnet die Sitzung und fordert die Abgeordneten auf, Berlin als "moderne, multikulturelle und freie Metropole im Herzen Europas" zu etablieren. Es müsse alles dafür getan werden, dass sich die Menschen, die sich abgehängt fühlten, wieder in die "Aufstiegsgesellschaft" integriert werden.

Debatte zur Geschäftsordnung

Die Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke, Bündnis90/Die Grüne und FDP legen den Entwurf einer Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin für die 18. Wahlperiode vor. Ein Änderungsantrag der CDU und ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen werden in den Rechtsausschuss überwiesen. In beiden Anträgen wird gefordert, dass der für die Finanzen zuständige Hauptausschuss wie im Bundestag künftig von der größten Oppositionsfraktion geleitet wird. Trotz dieses Streitpunkts wird die neue Geschäftsordnung nach der Debatte mit den Stimmen von SPD, CDU, Linken, Grünen und FDP beschlossen, nur die AfD stimmte dagegen. Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion wird abgelehnt.

Torsten Schneider (SPD) (Quelle: rbb)

Torsten Schneider (SPD)

ist stolz auf die neue Geschäftsordnung, die von fünf Fraktionen getragen werde. Bestehende Unstimmigkeiten sollten im Rechtsausschuss weiter debattiert werden. Künftig habe jede Fraktion die gleiche Redezeit unabhängig von ihrer Stärke. Damit würden die Oppositionsrechte deutlich ausgeweitet. Einmalig sei auch die Tatsache, dass bei einem Quorum von 25 Prozent der Mitglieder eines Ausschusses Anträge im Plenum diskutiert werden müssten.  

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Heiko Melzer (CDU) (Quelle: rbb)

Heiko Melzer (CDU)

geht auf den Streit um den Vorsitz des Hauptausschusses ein, des wichtigsten parlamentarischen Ausschusses. Er beklagt, dass die SPD nicht bereit gewesen sei, den Vorsitz abzugeben. Er - und auch die Grünen - hätten es begrüßt, wenn dieses Amt an eine Oppositionspartei gegangen wäre. Darüber sollte weiter im Geschäftsordnungsausschuss debattiert werden.  

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Steffen Zillich (Die Linke) (Quelle: rbb)

Steffen Zillich (Die Linke)

begrüßt, dass in der neuen Geschäftsordnung die Rechte der Opposition und die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung gestärkt worden seien. So müsse die Dringlichkeit von Anträgen künftig mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden. Man wolle auch Schluss machen mit der Praxis, Anträge der Opposition auf die lange Bank zu schieben. Die neue Geschäftsordnung garantiere eine faire und vernünftige Zusammenarbeit im Sinne der Bürger. Die Frage des Vorsitzes des Hauptausschusses müsse noch geklärt werden.

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Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen) (Quelle: rbb)

Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen)

lobt die neue Geschäftsordnung, in der vieles gelungen sei. So hätten alle Fraktionen die gleiche Redezeit. Anträge im Ausschuss könnten nicht mehr mit der Koalitionsmehrheit auf den Sanktnimmerleinstag verschoben werden. Kritisch sieht Wesener jedoch die Besetzung des Hauptausschusses. Wenn die Kontrolle der Regierung die vornehmste Aufgabe des Parlaments sei, müsse der Hauptausschuss von der Opposition geleitet werden. Er freue sich auf die Beratungen zu diesem Thema im Rechtsausschuss.

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Marc Vallendar (AfD) (Quelle: rbb)

Marc Vallendar (AfD)

ist unzufrieden mit der Neuregelung zur Erstellung der Tagesordnung in den Ausschüssen. In die Geschäftsordnung solle ein "vermeintliches Minderheitenrecht" eingeführt werden, das jedoch die Gefahr des Missbrauchs in sich berge. Die Neuregelung könnte sich dahingehend auswirken, dass bestimmte Fraktionen an einer effektiven Parlamentsarbeit gehindert werden. Der Abgeordnete bittet, dem entsprechenden Antrag seiner Fraktion zuzustimmen. Anderenfalls könne die AfD auch nicht der Geschäftsordnung zustimmen.

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Holger Krestel (FDP) (Quelle: rbb)

Holger Krestel (FDP)

geht zunächst auf den umstrittenen Vorsitz des Hauptausschusses ein, der sich mit den Landesfinanzen befasse. Der oder die Vorsitzende des Hauptausschusses sollte in einer gesunden Distanz zum Handeln der Regierung stehen. Daher unterstütze seine Fraktion die Forderung, den Posten von der Opposition zu besetzen. Krestel begründet anschließend, warum die FDP dem AfD-Antrag zur Geschäftsordnung nicht zustimmt.

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Wahl des Parlamentspräsidenten und der Vizepräsidentinnen

Ralf Wieland wird zur Wahl gratuliert (Quelle: rbb)

Bekanntgabe des Wahlergebnisses des Präsidenten

Der SPD-Abgeordnete Ralf Wieland ist erneut zum Präsidenten des Berliner Landesparlaments gewählt worden. Der 59-Jährige erhielt in geheimer Wahl 136 der 160 abgegebenen Stimmen. 18 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 6 enthielten sich. Wieland war bereits in der vergangenen Legislaturperiode Parlamentspräsident und damit höchster Repräsentant des Landes Berlin.  

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Ralf Wieland (Quelle: rbb)

Ralf Wieland (SPD)

In seiner Antrittsrede als wiedergewählter Parlamentspräsident bezeichnet es Wieland als Ziel des neuen Parlaments, einer solidarischen und gerechten Gesellschaft näherzukommen. Er wünsche sich Sachlichkeit und gegenseitigen Respekt in den Debatten. Die Bürger hätten ein Recht darauf, die unterschiedlichen Ansichten der Fraktionen zu erfahren. Wieland dankt den ehemaligen Kollegen der Piratenfraktion für ihre Arbeit im Parlament und gratuliert den neuen Fraktionsvorsitzenden.

Nächste Sitzung: 24. November 2016 um 10 Uhr