Marc Vallendar (AfD) (Quelle: rbb)
Download (mp4, 59 MB)

- Marc Vallendar (AfD)

ist unzufrieden mit der Neuregelung zur Erstellung der Tagesordnung in den Ausschüssen. In die Geschäftsordnung solle ein "vermeintliches Minderheitenrecht" eingeführt werden, das jedoch die Gefahr des Missbrauchs in sich berge. Die Neuregelung könnte sich dahingehend auswirken, dass bestimmte Fraktionen an einer effektiven Parlamentsarbeit gehindert werden. Der Abgeordnete bittet, dem entsprechenden Antrag seiner Fraktion zuzustimmen. Anderenfalls könne die AfD auch nicht der Geschäftsordnung zustimmen.