Steffen Zillich (Die Linke) (Quelle: rbb)
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- Steffen Zillich (Die Linke)

begrüßt, dass in der neuen Geschäftsordnung die Rechte der Opposition und die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung gestärkt worden seien. So müsse die Dringlichkeit von Anträgen künftig mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden. Man wolle auch Schluss machen mit der Praxis, Anträge der Opposition auf die lange Bank zu schieben. Die neue Geschäftsordnung garantiere eine faire und vernünftige Zusammenarbeit im Sinne der Bürger. Die Frage des Vorsitzes des Hauptausschusses müsse noch geklärt werden.