Torsten Schneider (SPD) (Quelle: rbb)
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- Torsten Schneider (SPD)

ist stolz auf die neue Geschäftsordnung, die von fünf Fraktionen getragen werde. Bestehende Unstimmigkeiten sollten im Rechtsausschuss weiter debattiert werden. Künftig habe jede Fraktion die gleiche Redezeit unabhängig von ihrer Stärke. Damit würden die Oppositionsrechte deutlich ausgeweitet. Einmalig sei auch die Tatsache, dass bei einem Quorum von 25 Prozent der Mitglieder eines Ausschusses Anträge im Plenum diskutiert werden müssten.