Logo 'Volksentscheid Fahrrad' und Rad auf rotem Fahrbahnuntergrund, Quelle: rbb/imago

3. März 2016 - 77. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Die Forderungen der Initiative "Volksentscheid Fahrrad" standen im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde. Vor dem Hintergrund eines möglichen NPD-Verbotsverfahrens befasste sich das Parlament in 1. Lesung mit der Änderung des Landeswahlgesetzes.

Der Berliner Senat hat das anstehende Fahrrad-Volksbegehren nach Ansicht der Opposition selbst provoziert. "Das Volksbegehren ist Notwehr gegen eine Politik, die den Fußgängern und den Fahrradfahrern das Leben schwermacht, es sogar täglich gefährdet“, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar in der Aktuellen Stunde.  Die Landesregierung habe zwar eine Fahrrad-Strategie, setze sie aber nicht um, sagten auch Linke und Piraten. 

Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) verteidigte seine Politik. Berlin habe im vergangenen Jahr 13,8 Millionen Euro in den Radverkehr investiert, in diesem Jahr würden es 15,3 Millionen Euro. Die Mobilität in der Stadt verändere sich bereits. Mehr Fahrrad-Infrastruktur sei nötig, könne aber nicht per Gesetz verordnet werden. Ungeachtet ihrer grundsätzlichen Kritik unterstützen sowohl SPD als auch CDU einzelne Ziele des Volksbegehrens.

Vor dem Hintergrund eines möglichen NPD-Verbotsverfahrens hat das Parlament in 1. Lesung über die Änderung des Landeswahlgesetzes beraten. Zur Zeit sitzen NPD-Vertreter in drei Bezirksverordnetenversammlungen. Sollte die Partei verboten werden, würde sich daran nach bisheriger Rechtslage nichts ändern. Das wollen SPD und CDU ändern: Wer zwischen dem Stellen des Verbotsantrags und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Mitglied einer für verfassungswidrig erklärten Partei gewesen sei, soll sein Mandat dann automatisch verlieren.

Beschlossen wurde eine Änderung des Abstimmungsgesetzes. Demnach sind künftig z.B. bei Volksbegehren, nur noch Stimmen gültig, bei denen neben Namen, Anschrift und Tag auch das Geburtsdatum angegeben ist. Bislang waren diese Angaben zwar auch gefordert, die Bezirke konnten aber Unterschriften mit fehlenden Angaben für gültig erklären, wenn der Unterzeichnende zweifelsfrei erkennbar war.

Mit der Gesetzänderung darf die Landesregierung künftig auch Steuergelder einsetzen, um für ihre Position bei einem Volksentscheid zu werben. Das kritisierte die Opposition scharf: "Man gönnt sich einen ordentlichen Schluck aus der Steuerpulle und hält die Initiativen kurz", sagte der Linken-Abgeordnete Klaus Lederer. Auch Grünen und Piraten kritisierten, dass der Mitteleinsatz des Senats nicht begrenzt werde.

Alle Fraktionen setzen sich für die Rettung der traditionsreichen Kudamm-Bühnen ein. Bei der Neugestaltung des Kudamm-Karrees müsse das Theater, in dem einst der legendäre Regisseur Max Reinhardt inszenierte, entsprechend berücksichtigt werden, forderten sie. Nach jahrelangem Tauziehen hatte ein neuer Investor kürzlich Pläne vorgelegt, denen zufolge es künftig nur noch einen Theaterraum im Keller geben soll.

Weitere Tagesordnungspunkte waren u.a. der Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge, das "Berliner Klimabündnis" und die Bedarfsprüfung für den Hort.