Abgeordnetenhaus in den drei Farben Rot, Pink, Grün, Quelle: rbb
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8. Dezember 2016 - 3. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei hat das Abgeordnetenhaus den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Amt bestätigt. Es wählte ihn im ersten Wahlgang. Müller erhielt in geheimer Wahl 88 von 158 Stimmen. Das waren 7 mehr als nötig.

Die Regierungsparteien kommen zusammen auf 92 Abgeordnete. Gegen ihn stimmten 68 Abgeordnete bei zwei Enthaltungen. Zwei Abgeordnete fehlten bei der Abstimmung. Im Anschluss wurde Müller von Parlamentspräsident Ralf Wieland vereidigt. Seinen Eid auf die Landesverfassung leistete er mit der Schwurformel: "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe." Müller, der am Freitag 52 Jahre alt wird, leitet als Regierungschef nun die bundesweit erste SPD-geführte rot-rot-grüne Landesregierung.

Im Roten Rathaus ernannte der Regierende Bürgermeister die neuen Senatoren, sechs Frauen und vier Männer, die anschließend ebenfalls vor dem Parlament vereidigt wurden. Die SPD stellt vier Senatoren - zusätzlich zu Müller, der auch für Wissenschaft zuständig ist. Matthias Kollatz-Ahnen bleibt Finanzsenator, der bisherige Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel ist jetzt Innensenator. Sandra Scheeres bleibt Bildungssenatorin, die bisherige Arbeitssenatorin Dilek Kolat ist jetzt für Gesundheit und Pflege zuständig.

Die Linken stellen mit Bürgermeister Klaus Lederer den Kultursenator.  Elke Breitenbach ist neue Arbeits- und Sozialsenatorin, Katrin Lompscher zuständig für Stadtentwicklung und Wohnen. Bei den Grünen übernimmt Bürgermeisterin Ramona Pop das Wirtschaftsressort, Dirk Behrendt ist Justizsenator, Regine Günther neue Senatorin für Verkehr und Umwelt. Vor Beginn der Parlamentssitzung hatten neun Spitzenpolitiker der drei Regierungsparteien das 187 Seiten starke Regierungsprogramm unterzeichnet.

An den vergangenen Tagen hatten Parteitage von SPD und Grünen dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt; die Linke ließ die Basis in einem Mitgliederentscheid über das Dreierbündnis mit SPD und Grünen abstimmen. Die Linke kehrt nach fünf Jahren Opposition zurück auf die Regierungsbank. Sie hatte bereits von 2001 bis 2011 in der Hauptstadt mitregiert. 

Ohne Aussprache wurde die Änderung des Landesabgeordnetengesetzes beschlossen. Mit ihm legt das Plenum zu Beginn der Wahlperiode die Höhe der Bezüge seiner Mitglieder fest. Zuletzt war das Gesetz im Dezember 2013 geändert worden. Die Abgeordneten wählten zudem die 26 Delegierten für die Bundesversammlung, die am 12. Februar für das Land Berlin den neuen Bundespräsidenten wählen werden.