Berliner Abgeordnetenhaus - 17. Wahlperiode - Sitzungen 2016

• 08. September 2016 - 85. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

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  08. Septerber 2016 - 85. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Wahlkampf im Parlament: "Berlin vor der Wahl" hieß das Thema der Aktuellen Stunde. Die rot-schwarzen Regierungsfraktionen und die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten nutzten die letzte Plenarsitzung in dieser Legislatur, um für sich zu werben. Dabei fiel die traditionelle Abrechnung der Opposition mit der Arbeit des SPD-CDU-Senats in den vergangenen fünf Jahren relativ moderat aus.   

• 23. Juni 2016 - 84. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

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  23. Juni 2016 - 84. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat in einer Regierungserklärung den weltoffenen und freien Geist der Stadt betont. Deutschland brauche ein Symbol der Freiheit. Das könne nur Berlin sein, betonte er anlässlich des vor 25 Jahren beschlossenen Hauptstadtgesetzes. Ohne die AfD namentlich zu nennen, rief er dazu auf, dafür zu kämpfen, dass Rechtspopulisten in Berlin keine Chance bekommen.

• 09. Juni 2016 - 83. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Götz Gringmuth-Dallmer

  09. Juni 2016 - 83. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Auf Wunsch der rot-schwarzen Koalition diskutierte das Abgeordnetenhaus über den Sport in Berlin. Innen- und Sportsenator Frank Henkel (CDU) zog in der drittletzten Sitzung vor den Wahlen eine positive Bilanz. Die Opposition sah wenig Grund zum Feiern. In 2. Lesung wurden Änderungen am Baurecht verabschiedet und damit Rauchmelder zur Pflicht.

• 26. Mai 2016 - 82. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  dpa

  26. Mai 2016 - 82. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Thema der Aktuellen Stunde war der vom Senat verabschiedete "Masterplan Integration und Sicherheit". Er soll dazu dienen, die seit Sommer 2015 mehr als 60.000 aufgenommenen Flüchtlinge schnell und gut in die Gesellschaft zu integrieren. Die Opposition kritisierte das Papier als zu vage und konservativ.
  

• 12. Mai 2016 - 81. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  12. Mai 2016 - 81. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Die Familienpolitik der rot-schwarzen Koalition stand in der Aktuellen Stunde auf dem Prüfstand. Außerdem wurde in der Sitzung das so genannte E-Government-Gesetz verabschiedet. Zu Tumulten kam es während der Rede der CDU-Abgeordneten Vogel in der Debatte zur Situation geflüchteter Frauen.

• 28. April 2016 - 80. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  28. April 2016 - 80. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Mit dem Wachstum der Berliner Wirtschaft befasste sich auf Antrag der CDU-Fraktion die Aktuelle Stunde. So lag das Wirtschaftswachstum mit zuletzt 3 Prozent weit über dem Bundesdurchschnitt, und die Arbeitslosigkeit sank auf den niedrigsten Wert seit 25 Jahren. Die Opposition sieht keinen Grund für Jubel.

• 14. April 2016 - 79. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

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  14. April 2016 - 79. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Die Kita-Gebühren waren Thema im Abgeordnetenhaus. Nach dem Willen der rot-schwarzen Koalition soll der Kita-Besuch in der Hauptstadt spätesten ab 2018 für alle Kinder kostenlos sein. Außerdem soll der Betreuungsschlüssel verbessert werden.  

• 17. März 2016 - 78. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

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  17. März 2016 - 78. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Das bevorstehende MyFest war Thema der Aktuellen Stunde. Anschließend wurde Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) für eine Stellungnahme über die Vergabe eines Beratervertrages an Mckinsey in das Landesparlament zitiert.  

• 3. März 2016 - 77. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  3. März 2016 - 77. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Die Forderungen der Initiative "Volksentscheid Fahrrad" standen im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde. Vor dem Hintergrund eines möglichen NPD-Verbotsverfahrens befasste sich das Parlament in 1. Lesung mit der Änderung des Landeswahlgesetzes.

• 18. Februar 2016 - 76. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  dpa

  18. Februar 2016 - 76. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  In der Aktuellen Stunde ging es zunächst um die Gesundheitspolitik. Auf Antrag der Linksfraktion wurde über den Krankenhausplan von Gesundheitsminister Mario Czaja (CDU) diskutiert.  

• 28. Januar 2016 - 75. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  dpa

  28. Januar 2016 - 75. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Eine hitzige Debatte gab es zum geänderten Tempelhofgesetz, das mit der Koalitionsmehrheit verabschiedet wurde. Zum Schlagabtausch führte auch die Nachricht über den vermeintlichen Tod eines Flüchtlings in Berlin. Zur neuen Datenschutzbeauftragten wurde Maja Smoltczyk gewählt.

• 14. Januar 2016 - 74. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  14. Januar 2016 - 74. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Zum Auftakt der Sitzung gedachten die Abgeordneten der Opfer der Terroranschläge von Istanbul und Jakarta. In der Aktuellen Stunde wurde über die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs diskutiert. Weitere Schwerpunkte auf der ersten Plenarsitzung im neuen Jahr waren die Unterbringung von Flüchtlingen und das neue Einschulungsalter.