Berliner Abgeordnetenhaus - 17. Wahlperiode - Sitzungen 2016

• 08. September 2016 - 85. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

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  08. Septerber 2016 - 85. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Wahlkampf im Parlament: "Berlin vor der Wahl" hieß das Thema der Aktuellen Stunde. Die rot-schwarzen Regierungsfraktionen und die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten nutzten die letzte Plenarsitzung in dieser Legislatur, um für sich zu werben. Dabei fiel die traditionelle Abrechnung der Opposition mit der Arbeit des SPD-CDU-Senats in den vergangenen fünf Jahren relativ moderat aus.   

• 23. Juni 2016 - 84. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

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  23. Juni 2016 - 84. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat in einer Regierungserklärung den weltoffenen und freien Geist der Stadt betont. Deutschland brauche ein Symbol der Freiheit. Das könne nur Berlin sein, betonte er anlässlich des vor 25 Jahren beschlossenen Hauptstadtgesetzes. Ohne die AfD namentlich zu nennen, rief er dazu auf, dafür zu kämpfen, dass Rechtspopulisten in Berlin keine Chance bekommen.

• 09. Juni 2016 - 83. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Götz Gringmuth-Dallmer

  09. Juni 2016 - 83. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Auf Wunsch der rot-schwarzen Koalition diskutierte das Abgeordnetenhaus über den Sport in Berlin. Innen- und Sportsenator Frank Henkel (CDU) zog in der drittletzten Sitzung vor den Wahlen eine positive Bilanz. Die Opposition sah wenig Grund zum Feiern. In 2. Lesung wurden Änderungen am Baurecht verabschiedet und damit Rauchmelder zur Pflicht.