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- Fragestunde

Zum Auftakt zieht Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine Bilanz des Polizeieinsatzes vom 1. Mai. Dabei kündigt er "zeitnah" ein Strafverfahren gegen die Veranstalter der unangemeldeten linksextremen Demonstration in Kreuzberg an. Generell habe sich die Strategie der Deeskalation bewährt. Die Polizei werde diese Taktik voraussichtlich auch 2018 verfolgen. Bildungssenatorin Scheeres wird gefragt, ob der Senat bereits Revision gegen das so genannte Kopftuchurteil des Landesarbeitsgerichtes vom Februar eingelegt habe. In weiteren Fragen geht es u.a. um Probleme von Synanon, das Berliner Bibliothekskonzept, das Ermittlungsverfahren gegen Senatskanzleichef Björn Böhning, den Wert des Dragonerareals und die Verkehrsanbindung zum künftigen Flughafen BER.