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- Ralf Wieland (SPD)

Der Parlamentspräsident verurteilt die jüngsten Drohungen gegen Berliner Politiker. Gewalt sei kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die Demokratie habe nicht nur äußere Feinde, sondern auch "mitten in unserer Gesellschaft". Wieland bezieht sich auf den Angriff auf den SPD-Abgeordneten Tom Schreiber am Rande der linksextremen Demonstration in Kreuzberg vom 1. Mai sowie die Liste des wegen Terrorverdachts verhafteten Bundeswehroffiziers Franco A., auf der sich auch die Berliner Linke-Abgeordnete Anne Helm befindet.