Nationalfahnen der EU-Mitgliedsstaaten sind vor dem Europäischen Parlament in Straßburg (Bild: dpa/Karl-Josef Hildenbrand)
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04. Mai 2017 - 10. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich grundsätzlich zur Europäischen Union bekannt, gleichzeitig aber Reformen angemahnt. In einer Aktuellen Stunde anlässlich des 60. Jubiläums der Römischen Verträge waren sich nahezu alle Redner darin einig, dass die EU für Freiheit, Frieden und Wohlstand in Europa wesentliche Bedeutung hat.

Die Römischen Verträge wurden am 25. März 1957 auf dem Kapitol in Rom unterzeichnet und gelten als die Geburtsstunde der Europäischen Union. Die Unterzeichnerstaaten waren Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande.

SPD, Linke und Grüne forderten ein stärkeres Vorgehen der EU gegen Lohn-, Sozial- und Steuerdumping, einen entschiedenen Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit sowie weitere Investitionen für Wachstum und Beschäftigung. Während auch die Oppositionsparteien CDU und FDP weiter auf europäische Integration setzen, zeigte sich die AfD skeptischer. Sollten die Reformbemühungen der EU scheitern, dürfe es kein Tabu sein, über einen EU-Austritt Deutschlands zu verhandeln, sagte der AfD-Abgeordnete Hugh Bronson.

Rot-Rot-Grün will Mieter dabei unterstützen, ihre Rechte gegenüber Vermietern besser durchzusetzen. Dazu sollen die kostenfreien Mieterberatungen in den Bezirken flächendeckend ausgebaut und eine enge Zusammenarbeit mit der Interventionsstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt sichergestellt werden. So soll das Land vor allem für Menschen, die Transferleistungen vom Staat beziehen, künftig Mitgliedsbeiträge in Mieterorganisationen übernehmen. Diese hätten dann mehr Rechtsschutz.

Zur Bekämpfung des Wohnungsmangels in Berlin fordert die FDP ein Baulückenkataster. Der Senat solle alle Baulücken, die für eine künftige Bebauung zur Verfügung stehen, auflisten. Auch leerstehende und verfallene Gebäude, die perspektivisch Platz für eine Neubebauung böten, sollten ebenfalls ausgewiesen werden.  

Zum 1. Januar 2019 soll die Zweitwohnungssteuer auf 15 Prozent der Nettokaltmiete erhöht werden. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) brachte einen entsprechenden Gesetzentwurf ein. Er sprach von einer Erhöhung "mit Augenmaß". Selbst der neue Steuersatz liege unter dem in München, Potsdam oder Konstanz. Die Steuer soll künftig sofort fällig werden und nicht wie bisher erst nach einem Jahr. Nach Darstellung von Kollatz-Ahnen erhofft sich der Senat davon, die Menschen zu motivieren, sich in Berlin anzusiedeln. Derzeit haben in Berlin etwa 130 000 Menschen einen Zeitwohnsitz angemeldet, jedoch gelten nur rund 17 000 als steuerpflichtig.

Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern wird Berlin die von 2020 an geltende Schuldenbremse nicht in der Landesverfassung verankern. Ein entsprechender Antrag der AfD stieß im Abgeordnetenhaus auf breite Ablehnung. Sowohl die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne als auch CDU und FDP bezeichneten das Ansinnen als überflüssig. Sie verwiesen darauf, dass das Verbot für die Länder, neue Schulden zu machen, im Grundgesetz verankert sei. Die Schuldenbremse für Bund und Länder war 2009 beschlossen worden. Laut Steuerzahlerbund haben 8 von 16 Bundesländern diese auch in ihre Landesverfassung aufgenommen, 12 Länder hätten mit Gesetzen reagiert und ihre Haushaltsordnungen reformiert. Berlin hat in der vergangenen Legislatur rund fünf Milliarden Euro Schulden auf aktuell rund 58 Milliarden Euro abgebaut.