Drei Autos in den Farben rot, rot und grün stehen im Stau, im Hintergrund viele Stopschilder (Quelle: Colourbox, rbb)
Bild: Colourbox, rbb

6. April 2017 - 9. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Die Verkehrspolitik des rot-rot-grünen Senats ist Thema der Aktuellen Stunde. Beantragt wurde es von der CDU-Fraktion, die ebenso wie die FDP nahezu alle Vorhaben von SPD, Linke und Grünen ablehnt.  

Die Opposition warf der rot-rot-grünen Koalition eine völlig verfehlte Verkehrspolitik vor. Zu einer Großstadt gehöre auch Autoverkehr, sagte CDU-Fraktionschef Graf im Plenum. Statt ein Mobilitätskonzept vorzulegen und auf einen intelligenten Mix aller Verkehrsträger zu setzen, verfolge die Koalition ideologiegesteuerte Konzepte zum Ausbau des Radverkehrs.  Die FDP sprach von "Aktionismus mit dem Ziel, Autofahrer einseitig zu belasten".  Redner der Koalition widersprachen.

"Wir sagen nicht den Autofahrern den Kampf an, wir schaffen ein sinnvolles Nebeneinander aller Verkehrsträger", betonte der SPD-Politiker Schopf. Umwelt- und Verkehrssenatorin Günther (Grüne) stellte Eckpunkte eines Radgesetzes vor. Darin verpflichtet sich der Senat zu einem deutlichen Ausbau des Radwegenetzes mit einem verbindlichen Zeitplan. Demnach regelt Berlin als erstes Bundesland seine Fahrradpolitik in einem eigenen Gesetz.

Zu Beginn der Sitzung kritisierte der Präsident des Abgeordnetenhauses, Wieland, die Türkei wegen des Verdachts des Ausspähens mutmaßlicher Gülen-Anhänger in Deutschland scharf. "Was die türkische Regierung vorhat, können wir nicht tolerieren", sagte er. Diese versuche, in der deutschen Gesellschaft Konflikte zu schüren, Misstrauen zu sähen, Menschen einzuschüchtern und Angst zu verbreiten. "Diese Einmischung verbitten wir uns."

Alle Fraktionen waren sich einig, dass die Spionage-Tätigkeiten des türkischen Geheimdienstes in Berlin und besonders gegen Politiker zu verurteilen ist. Ein CDU-Antrag, der außerdem die umfassende Aufklärung der Vorgänge durch den Senat fordert, wurde dagegen in die Fach-Ausschüsse überwiesen. Dort soll geklärt werden, warum die Berliner Sicherheitsbehörden Betroffene erst Ende März informiert haben, obwohl der Bundes-Verfassungsschutz die Liste bereits am 7. März an die Länder weitergeleitet hatte.

Einen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag an der Gedächtniskirche lehnte das Landesparlament ab. Die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne sowie die CDU votierten in namentlicher Abstimmung gegen einen entsprechenden FDP-Antrag. Die AfD stimmte mit den Liberalen dafür.  Die Koalition und die CDU verwiesen auf den vom Senat eingesetzten Sonderermittler, dessen Ergebnisse es abzuwarten gelte. Die FDP nannte es absurd, dass ein von der Regierung ernannter Ermittler mögliche Fehler der Regierung aufklären solle.

Anerkannte Opfer der SED-Diktatur dürfen in Berlin künftig günstiger Busse und Bahnen nutzen. Zudem erhalten sie Ermäßigungen beim Besuch von Theatern, Museen, Sport- und Freizeiteinrichtungen. Das Parlament forderte den Senat einstimmig auf, entsprechend tätig zu werden.

 

Hier finden Sie alle Rebedebeiträge als Video On Demand und zum Downloaden.