Andreas Geisel (Quelle: rbb)
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- Andreas Geisel (SPD)

Der Innensenator bezeichnet den Meinungsstreit als wesentliches Element der demokratischen Idee. Die freiheitliche Gesellschaft könne "einiges aushalten", dürfe aber "nicht alles hinnehmen". Basis sei die Achtung der Menschenrechte. Geisel kündigt an, dass der Senat ein "Versammlungsfreiheitsgesetz" vorbereiten wird. Es solle ein deutschlandweites Vorbild werden, getragen von dem Grundgedanken: Im Zweifel für die Versammlungsfreiheit. Der Ruf nach Repressionen komme gerne von denen, die zuvor Grenzen des politischen Anstands überschritten hätten.