Wahlplakat der Partei AfD mit Farbe beschmiert (Quelle: imago/Arnulf Hettrich)
Bild: imago/Arnulf Hettrich

06. Juli 2017 - 13. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Die AfD-Fraktion fordert einen fairen Wahlkampf zur Bundestagswahl am 24. September. Darüber wurde in der Aktuellen Stunde diskutiert. Außerdem wurde auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause der Anis-Amri-Untersuchungsausschuss eingesetzt und über die Gehälter von Grundschullehrern und Beamten abgestimmt.  

Der Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche soll mögliche Behördenfehler im Umgang mit dem Attentäter Anis Amri unter die Lupe nehmen und sich der Frage widmen, ob der Anschlag hätte verhindert werden können. Die Abgeordneten stimmten ohne Debatte einem überparteilichen Antrag zur Einsetzung des Ausschusses zu. Am 14. Juli soll er seine Arbeit aufnehmen. Am 19. Dezember war Amri mit einem gekaperten LKW in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gefahren. 12 Menschen starben, fast 70 wurden verletzt.

Die Abgeordneten stimmten außerdem über die Gehälter von Grundschullehrern und Beamten ab. In 2. Lesung wurde das neue Landesbesoldungsgesetz und das Lehrkräftebildungsgesetz beschlossen. Grundschullehrer sollen künftig ähnlich viel verdienen wie Lehrer an Sekundarschulen und Gymnasien, Landesbeamte und Richter perspektivisch so viel wie Beamte in anderen Bundesländern. Die Bezüge sollen um 2,8 Prozent ab August dieses Jahres und um 3,2 Prozent im nächsten Jahr steigen. Der Gesetzentwurf sieht auch vor, das Weihnachtsgeld zu erhöhen. Bis 2021 sollen die Berliner Beamten so viel verdienen wie im Länderdurchschnitt.

Die Zuschüsse für Mieter in Sozialwohnungen werden ausgeweitet. Das Abgeordnetenhaus beschloss in 2. Lesung mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition das Wohnraumgesetz. Wer mehr als 30 Prozent seines Haushaltseinkommens für Miete und Nebenkosten ausgeben muss, kann für die Summe über dieser Grenze einen Zuschuss beantragen. Bislang galt allein die Kaltmiete als Bezugsgröße. Der Zuschuss wird nach Erwartung der Stadtentwicklungsverwaltung von durchschnittlich 84 Euro auf 245 Euro steigen. Die Koalition rechnet mit bis zu 17.000 berechtigten Haushalten. Außerdem sind nun rückwirkende Mieterhöhungen für Sozialwohnungen ausgeschlossen.  

Beschäftigte von Berliner Landesunternehmen sollen keine sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge mehr erhalten. Dafür setzt sich die rot-rot-grüne Koalition im Abgeordnetenhaus ein. Ihr Beschlussvorschlag gilt auch für den öffentlichen Dienst. Das Plenum verwies den Koalitionsantrag in die Ausschüsse.   

Mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der DDR soll der Senat die bisherige Aufarbeitung der SED-Diktatur überprüfen. Das Abgeordnetenhaus forderte einstimmig eine Zwischenbilanz zum Jahresende. Ausgewertet werden sollen etwa die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer politischer Verfolgung, die Beratungseinrichtungen und der Prozess der Aussöhnung. Themen sollen auch die Gedenkstätten, die wissenschaftliche Aufarbeitung und historisch-politische Bildung sein.

Zugleich begann das Parlament Beratungen darüber, ob aus dem Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ein Beauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur werden soll. Das Amt bekleidet seit 1993 der Theologe Martin Gutzeit, die Amtszeit endet in diesem Herbst. Über den Antrag von SPD, CDU, Linken, Grünen und FDP wird in den Fachausschüssen weiter diskutiert. Eine endgültige Entscheidung wird erst nach der Sommerpause fallen, frühestens im September.

Die FDP beklagte lange Wartezeiten bei Standesämtern und forderte in ihrem Antrag den Senat auf, in Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern kurzfristige Maßnahmen zur Gewährleistung des Regelangebots der Standesämter in die Wege zu leiten.

Der Landesrechnungshof legte in der Sitzung seinen Jahresbericht 2017 vor.