Grafik: Die Skyline von Berlin und die Gendersymbole von Frau und Mann mit einem Gleichheitszeichen getrennt (Quelle: Colourbox, rbb)
Bild: Colourbox, rbb

9. März 2016 - 7. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Einen Tag nach dem Internationalen Frauentag wurde in der Aktuellen Stunde über Gleichberechtigung und Selbstbestimmung debattiert. Außerdem verabschiedete das Parlament in 2. Lesung das Gesetz, das Grundlage für den Umbau des Stadtwerks zu einem ökologischen Strom-, Gas- und Wärmeanbieter sein soll.

Das Stadtwerk soll Berliner künftig in großem Stil mit ökologisch erzeugtem Strom sowie Gas und Wärme versorgen und auch mit Ökostrom handeln dürfen. Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Gesetz, weil sie den Nutzen des Vorhabens bezweifelt. Der Ausbau des Stadtwerks ist eine Säule der von Rot-Rot-Grün angestrebten Energiewende, also der Abkehr vom Kohlestrom.  

Alle Abgeordneten des neuen Berliner Landesparlaments sollen auf eine frühere Stasi-Tätigkeit überprüft werden. Einen entsprechenden Antrag hatten die Koalitionsfraktionen von SPD, Linken und Grünen Ende Januar ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Er wurde jetzt verabschiedet. Für die Überprüfungen soll demnach ein sogenannter Ehrenrat eingesetzt werden. Anlass der Überprüfung war der Fall des Stadtsoziologen Andrej Holm (parteilos). - Wie die Berliner Staatskanzlei am Donnerstag mitteilte, war keines der Mitglieder des rot-rot-grünen Berliner Senats für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) tätig. Das habe die von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) angeordnete Überprüfung ergeben.  

Wichtiges Thema war die Trennung von Amt und Mandat. Die AfD forderte in einem Antrag, dass Senatoren nicht gleichzeitig Abgeordnete sein dürfen. Solche Regelungen gibt es schon in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen. Die AfD will auch in Berlin eine entsprechende Verfassungsänderung. Der Antrag wurde an den Rechts- und Innenausschuss überwiesen. - Linke und Grüne hatten auf Parteitagen eine Trennung von Amt und Mandat beschlossen. Während mehrere Senatoren der Linken daher ihre Abgeordnetenmandate abgaben, hält Wirtschaftssenatorin Ramona Pop von den Grünen daran fest - zum Unmut von Teilen ihrer Partei.

Die SPD hatte auf einem Parteitag im Dezember beschlossen, auf eine Verfassungsänderung zur Trennung von Amt und Mandat hinzuarbeiten. Diese soll aber nicht mehr für diese Legislaturperiode greifen. Vier der fünf SPD-Senatoren sind auch Abgeordnete, darunter der Regierende Bürgermeister Michael Müller.

Auch der Flughafen BER stand wieder auf der Tagesordnung. Die CDU-Fraktion will, dass der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) mit externen Fachleuten statt mit Politikern besetzt wird. Der Antrag wurde abgelehnt. - Der Berliner Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup soll als neuer Flughafenchef den künftigen Hauptstadtflughafen BER an den Start bringen. Der Aufsichtsrat ernannte den Stadtplanungs-Ingenieur am Montag (06.03.17) einstimmig zum Nachfolger von Karsten Mühlenfeld, der nach einer eigenmächtigen Personalentscheidung seinen Posten räumen musste. Mittlerweile zeichnet sich ab, dass der BER wahrscheinlich frühestens 2019 eröffnet werden kann.

Alle Redebeiträge als Video On Demand und zum Downloaden