Carola Bluhm (Die Linke) (Quelle: rbb)
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- Carola Bluhm (Die Linke)

Die Fraktionsvorsitzende umreißt wichtige Positionen des 100-Tage-Programms der neuen Regierung. Dringend notwendig sei die bessere Ausstattung der Polizei. Sie kritisiert Ex-Innensenator Henkel (CDU) als verantwortungslos. Er habe Haushaltsmittel nicht abgerufen und 1000 freie Stellen nicht besetzt. Das werde Rot-Rot-Grün jetzt tun. Die Koalition werde mehr Schulden tilgen und künftigen Generationen dennoch keine marode Infrastruktur hinterlassen. Jährlich würden bis zu 6000 Jobs im öffentlichen Dienst geschaffen. Bluhm verteidigt den von Müller angekündigten "Paradigmenwechsel" in der Abschiebepolitik.