Florian Graf (CDU) (Quelle: rbb)
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- Florian Graf (CDU)

Der CDU-Fraktionsvorsitzende attestiert dem Regierenden Bürgermeister Müller (SPD), in seiner Regierungserklärung an den wichtigen Themen der Stadt vorbeigeredet zu haben. Beim Thema Sicherheit drohe er selbst zum Sicherheitsrisiko zu werden, weil es am entschlossenen Handeln fehle. Rot-Rot-Grün habe seit der Wahl im September einen "gewaltigen Fehlstart" hingelegt. So vermisse er u.a. ein Bekenntnis zu Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätzen, die Verkehrspolitik sei beispielhaft für einen ideologischen Irrweg. Die rot-rot-grüne Politik sei durch Realitätsverweigerung und fehlende Voraussicht gekennzeichnet.