Raed Saleh (SPD) (Quelle: rbb)
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- Raed Saleh (SPD)

Einen Großteil seiner Rede widmet der SPD-Fraktionschef dem Thema Sicherheit. Bei der Videoüberwachung fordert er eine "zeitgemäße Lösung". Es sei ein Widerspruch, die Bürger um Handyvideos zu bitten und sich als Staat zugleich Fesseln aufzuerlegen. Auf Bahnhöfen seien Kameras gewollt, an besonders kriminalitätsbelasteten Orten aber nicht. Saleh forderte auch, Gefährder abzuschieben, die illegal in Deutschland lebten. Vereine, die offen radikalisierten, seien Brutstätten des Terrors und müssten verboten werden. Als zentrale Aufgabe der Regierungskoalition bezeichnete er die Überwindung der Spaltung der Stadt. Rot-Rot-Grün wolle eine sozial gerechte Stadt.