Lederer, Müller, Pop blättern in Dokumentenmappen, Quelle: dpa/rbb
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12. Januar 2017 - 4. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat seine erste Regierungserklärung in der neuen Legislaturperiode gehalten. Er kündigte ein "Jahrzehnt der Investitionen" und eine sozialere Politik für die Bürger an. Zuvor gedachte das Parlament der Anschlagsopfer vom Breitscheidplatz am 19. Dezember und des verstorbenen Alt-Bundespräsidenten Roman Herzog.

In der Debatte über die Regierungserklärung lieferten sich die rot-rot-grüne Koalition und Opposition den ersten großen Schlagabtausch über die Regierungspolitik. Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen unterstrichen das Ziel der "Richtlinien der Regierungspolitik". CDU, AfD und FDP warfen Rot-Rot-Grün dagegen Versagen nicht zuletzt in der Sicherheitspolitik vor. Beim strittigen Thema Videoüberwachung offenbarten sich große Differenzen innerhalb der SPD.

Knapp vier Wochen nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche kritisierte SPD-Fraktionschef Raed Saleh das vom rot-rot-grünen Senat beschlossene Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit. Bei der Videoüberwachung müsse Berlin zu einer zeitgemäßen Lösung kommen, forderte Saleh. Der Regierende Bürgermeister sprach von einem Konzept mit Augenmaß. Danach sollen öffentliche Plätze aus konkretem Anlass und zeitlich begrenzt mit mobilen Kameras überwacht werden dürfen. Mehr permanent installierte Kameras im öffentlichen Raum lehnt die neue Regierung ab. Die Polizei wird aufgerüstet. Geplant ist u.a. die Anschaffung neuer Pistolen, Maschinenpistolen und Schutzwesten.

Zu den Schwerpunkten der "Richtlinien der Regierungspolitik" von Rot-Rot-Grün gehört die Sanierung maroder Schulen in Berlin. Unter anderem sollen innerhalb von drei Monaten konkrete Projekte des Schulbaus und der Schulsanierung benannt werden. Dafür stehen in diesem Jahr 200 Millionen Euro zur Verfügung. Bis Ende März sollen zudem alle 1.600 noch in Turnhallen lebende Flüchtlinge in feste Quartiere umziehen. Mieterhöhungen für Sozialwohnungen werden ausgesetzt.

Dagegen wendet sich die CDU in ihrem Antrag. Sie fordert die Ausweitung der Videoüberwachung auf Orte mit hoher Kriminalität. Die Stasi-Vergangenheit des von der Linken in den Senat entsandten Bau-Staatssekretärs Andrej Holm thematisierte ein FDP-Antrag. Die FDP wollte die Missbilligung der Ernennung durchsetzen. Die SPD setzte durch, den Vorgang in einen Parlamentsausschuss zu  überweisen.