Collage aus Berliner Bär und Geldscheinen, Quelle: rbb

14. Dezember 2017 - 19. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Auf der letzten Sitzung in diesem Jahr hat das Abgeordnetenhaus den Doppelhaushalt für 2018 und 2019 beschlossen. Nach stundenlanger Debatte wurde der Etat mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen gebilligt. Demnach sind 2018 Ausgaben von gut 28 Milliarden Euro vorgesehen, 2019 sollen es knapp 29 Milliarden Euro sein. Insgesamt ist das fast eine halbe Milliarde Euro mehr als bislang.

Freuen können sich u.a. die etwa 6.000 Grundschullehrer. Sie sollen besser bezahlt werden. Die Koalition will hier dem Vorbild Brandenburgs folgen. Die meisten sollen dafür nicht extra Fortbildungen absolvieren müssen. Anders ist das für Lehrer unterer Klassen mit DDR-Ausbildung. Sie müssen Fortbildungskurse besuchen, um ebenfalls mehr Geld zu bekommen.

Quereinsteiger an Schulen sollen besser betreut werden und zwei Stunden weniger pro Woche unterrichten. Eine Zulage erhalten sollen Lehrer an Brennpunktschulen mit mehr als 75 Prozent Kindern aus Familien mit geringem Einkommen.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh bekräftige die Pläne, "den Weg der Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Uni" fortzuführen. Man werde ab 2019 "schrittweise die Abschaffung der Hort-Gebühren im offenen Ganztagsbetrieb und die Abschaffung der Bedarfsprüfung in den Blick nehmen".  

Mehr Geld haben die Koalitionäre für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und bei landeseigenen Unternehmen vorgesehen. Bei Vivantes und der Charité sollen die ungleiche Bezahlung von Mitarbeitern und die geringe Entlohnung in  den unteren Einkommensgruppe mit zunächst 20 Millionen Euro entschärft werden.

Die ohnehin geplanten Besoldungserhöhungen im öffentlichen Dienst werden in den nächsten beiden Jahren um jeweils zwei Monate vorgezogen.

Außerdem soll mehr Menschen Anspruch auf das vergünstigte Sozialticket für Busse und Bahnen eingeräumt werden. Auch Wohngeldbezieher und Empfänger von DDR-Opferrente sollen es erwerben können. Außerdem soll es ein neues Schüler- und Azubiticket geben. Dafür seien bereits finanzielle Mittel eingeplant. Bis es eingeführt wird, sollen Schüler mit einem Berlin-Pass künftig ein kostenloses Schülerticket erhalten. 

6,8 Millionen Euro will die Koalition zusätzlich für die Versorgung Obdachloser ausgeben. Geplant ist, den Zeitrum auszuweiten, in dem Übernachtungsplätze der Kältehilfe zur Verfügung stehen. Bisher war dies von Anfang November bis Ende März der Fall - in diesem Zeitraum soll es auch künftig jeweils 1.000 Plätze geben. Zusätzlich sollen jetzt auch im Oktober und im April Plätze angeboten werden - wegen des geringeren Bedarfs in dieser Zeit dann nur 500.

8,4 Millionen Euro pro Jahr mehr sind für die Sauberkeit von Straßen und Parks geplant, zehn Millionen für 80 neue Toiletten in der Stadt. Es soll Förderprogramme für Lastenfahrräder und die Gehwegsanierung geben. Unfallschwerpunkte sollen entschärft werden, unter anderem durch 30 neue Blitzer. Zudem will Berlin 30 neue E-Busse anschaffen.  

Zum Auftakt verabschiedete das Parlament einstimmig eine Resolution "Antisemitismus". In der Entschließung wird jüdischen Bürgern in Berlin die uneingeschränkte Solidarität versichert. Das Abgeordnetenhaus verurteile jegliche Art antisemitisch oder antiisraelisch motivierter Diskriminierungen und Gewalt, heißt es darin.  

Das Parlament billigte zudem eine Gesetzesänderung, wonach die Zweitwohnungssteuer in Berlin ab 2019 von derzeit 5 auf 15 Prozent der Nettokaltmiete steigen soll.

Die Abgeordneten beschlossen auch ein neues Kita-Förderungsgesetz. Danach haben ab Januar Eltern von Kindern ab einem Jahr das Recht auf sieben Stunden Tagesbetreuung in einer Krippe oder Kita. Bisher waren es fünf Stunden täglich.

Das umstrittene Berliner Neutralitätsgesetz kommt auf den Prüfstand. Eine Mehrheit im Parlament votierte dafür, die Vorlage der CDU-Fraktion "Farbe bekennen zum Neutralitätsgesetz" zur Beratung in die Ausschüsse zu überweisen. In der Vorlage wird der Senat aufgefordert, "jegliche Aufweichung des staatlichen Neutralitätsgebotes zu verhindern" und sich "klar und deutlich für die Beibehaltung" des Gesetzes auszusprechen.