Carola Bluhm (Die Linke)
Download (mp4, 90 MB)

- Carola Bluhm (Die Linke)

Die Fraktionschefin wirft der CDU "Verantwortungslosigkeit" vor. Sie habe keine neuen Ideen oder Visionen für Berlin gehört. Der erste Doppelhaushalt der rot-rot-grünen Regierungskoalition sei dagegen ein "Fahrplan für eine soziale, ökologische und nachhaltige Stadt", der eine "politische Trendwende" ankündige. In Bildung, Gesundheit, Kultur und Wissenschaft würden die Ausgaben erheblich erhöht. Prekäre Beschäftigungen sollen in diesen Bereichen verringert, Mieter vor Verdrängung geschützt, Obdachlosigkeit bekämpft werden. Bei der Frage nach der Schuldentilgung habe sich die Regierungskoalition für Investitionen entschieden. Denn der Haushalt sei seit Jahren wieder im Plus.