Florian Graf (CDU)
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- Florian Graf (CDU)

Der Oppositionsführer nutzt die Haushaltsdebatte erwartungsgemäß zu einer Generalabrechnung mit der Politik der rot-rot-grünen Koalition. Der Berliner Senat sei die "unbeliebteste Regierung in ganz Deutschland". Es mangele "nicht an Geld, sondern an Mut und Führung". Das Versagen des Senats werde deutlich an der Wohnungsnot, dem Sanierungsstau bei Schulen und Infrastruktur, überlastetem ÖPNV, der Entstehung rechtsfreier Räume sowie beim Debakel um den BER. Nach einem Jahr Rot-Rot-Grün gebe es keine spürbaren Verbesserungen für die Bürger.