Raed Saleh (SPD)
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- Raed Saleh (SPD)

Der Fraktionsvorsitzende sieht im ersten Doppelhaushalt der rot-rot-grünen Koalition eine klare Handschrift: Es gehe um gesellschaftlichen Zusammenhalt, Chancengleichheit und Sicherheit. Saleh verweist auf die geplanten Investitionen in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Polizei. So soll es bei Landesbeamten und in der Verwaltung vor allem in den unteren Lohngruppen eine Gehälteranpassung an den Bundesdurchschnitt geben. Die Infrastruktur werde mit 4,5 Mrd. Euro gefördert. Bei der Polizei seien 810 zusätzliche Stellen, bei der Feuerwehr 300 und in der Justiz mehr als 243 neue Stellen geplant. In der Bildung würden in den kommenden zwei Jahren mehr als 500 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben.