Die FDP möchte das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ändern und "Homesharing", also die kurzzeitige private Wohnungs- oder Zimmervermietung erlauben. Die zeitlich begrenzte Vermietung der selbstgenutzten Wohnung entziehe dem Wohnungsmarkt keinen Wohnraum, heißt es zur Begründung. Der Antrag wird nach der 1. Lesung in die Ausschüsse verwiesen.  

Das Abgeordnetenhaus diskutiert in 1. Lesung über das Haushaltsgesetz 2018/2019. Senat und Koalition betonen dabei den Zweiklang aus Haushaltkonsolidierung und steigenden Investitionen in Schulen, Infrastruktur, Personal und Wohnen. Die Opposition warnt vor der Bildung von Schattenhaushalten und erinnert an die ab 2020 geltende Schuldenbremse. Das Gesetz war bereits vorab in die Ausschüsse überwiesen worden.

Berlin leidet an anhaltendem Lehrermangel, insbesondere an den Grundschulen. Um den Unterricht sicherzustellen, werden zunehmend auch so genannte "Quereinsteiger" eingestellt. Die CDU fordert eine Reihe von Maßnahmen, um eine gute Qualität sicherzustellen. So soll u.a. jedem Quereinsteiger mit Arbeitsbeginn in der Schule auch ein Referendariatsplatz zur Verfügung gestellt werden. Der Antrag wird an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen.

Die drei Koalitionsfraktionen von SPD, Die Linke und die Grünen werden sich im Bundesrat für eine Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG) einsetzen. Ziel ist es, dass der Bund seine Liegenschaftspolitik grundsätzlich zugunsten der sozialen Wohnraumversorgung ausrichtet und Grundstücke und Immobilien nicht auf dem freien Markt zum Höchstpreis veräußert, sondern den Kommunen ein Vorkaufsrecht zum Ertragswert einräumt. Der Antrag wird angenommen.

Nach Ansicht der Regierungskoalition sollen ungenutzte Bahnflächen durch das Land Berlin aufgekauft und für eine ökologische und soziale Stadtentwicklung genutzt werden. Dadurch soll verhindert werden, dass die Flächen an "irgendwelche Investoren" verkauft werden, die darauf teure Eigentumswohnungen bauen. Die Opposition vermisst im Antrag eine klare Setzung von Prioritäten. Der Antrag wird an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen, den Verkehrsausschuss und den Hauptausschuss überwiesen.

Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, sich über eine Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung des Optionsmodells einzusetzen. Das würde für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern bedeuten, dass sie spätestens bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres erklären müssten, ob sie die deutsche oder die jeweils andere Staatsangehörigkeit behalten wollen. Die FDP spricht sich für die doppelte Staatsbürgerschaft für Kinder von Migranten aus, fordert aber, dass sich die Enkelgeneration für eine Staatsbürgerschaft entscheiden sollte. Die Grünen werfen der AfD vor, mit rechten Sprüchen Stimmung zu machen. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Abgeordneten diskutieren über einen Antrag der rot-rot-grünen Koalition. Darin wird der Senat aufgefordert, ein Konzept zur Förderung von Mehrsprachigkeit zu erarbeiten. Damit soll an Berliner Schulen ein breites Angebot an herkunftssprachlichen Sprachangeboten wie russisch, türkisch und arabisch gemacht werden und die rechtliche Grundlage zur Anerkennung dieser Sprachen als Fremdsprache in Zeugnissen geschaffen werden. Die Opposition kritisiert das Vorhaben als zu unkonkret und fordert die Abschaffung des türkischen Konsulatsunterrichts, der zu sehr die Handschrift des Erdogan-Regimes trage. Der Antrag wird angenommen.

Die Koalitionsfraktionen fordern den Senat auf, in Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg eine Strategie zum Erhalt des Berliner Mauerweges zu erarbeiten. Diese solle sich auf die Beseitigung von Schäden, den Ausbau neuer Wege sowie die Herstellung der Barrierefreiheit auf der gesamten Strecke beziehen. Die Opposition kritisiert, dass die geforderten Maßnahmen eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müssten. Es fehle aber ein Konzept, wie mit dem Gedenken an die Berliner Mauer umgegangen werden soll. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Die Koalitionsfraktionen fordern den Ausbau des Regionalen Schienenverkehrs, um der Überlastung einiger Strecken entgegen zu wirken. Die Opposition bemängelt, dem Antrag fehle ein schlüssiges Gesamtkonzept. Ferner müsse der Ausbau in alle Richtungen voran getrieben werden, um den Anforderungen der wachsenden Stadt gerecht zu werden. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Das Abgeordnetenhaus debattiert über einen CDU-Antrag. Darin wird der Senat aufgefordert, die Brunnenanlage im Rudower Blumenviertel über 2017 hinaus weiter zu betreiben. Der Senat lasse die Hauseigentümer im steigenden Grundwasser einfach "absaufen". Die Koalitionsfraktionen sprechen sich für eine zügige Lösung des Problems in Form eines umlagefinanzierten Zweckverbands aus. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.