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- Fragestunde

Innensenator Andreas Geisel (SPD) erläutert die Arbeit der Kommission zur Verbesserung der Gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung. Der Senat habe zur Verbesserung bei den Bürgerdienstleistungen eine Runde aus externen Experten ins Leben gerufen. Ein erster Zwischenbericht werde am 9. Januar erwartet. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) wird nach seinen Kontakten zum Vorstand der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin gefragt. Dabei macht er deutlich, dass sich Air Berlin bereits seit 2008 in einer "finanziellen Schieflage" befindet. Weitere Fragen betreffen u.a. die Weitergabe von unentgeltlichen Wahlwerbe-Stellflächen der FDP an die Airline Ryanair, ein Gutachten zur Profitabilität von Tegel, das Brandschutzkonzept des BER, die Erfassung von Straftaten von muslimischen Migranten gegenüber Christen, das Konzept des Senats gegen Drogendealer in Parks und auf Plätzen sowie die Zweckmäßigkeit einer Senatssitzung in Brüssel.